Wettbewerbsrecht

Das OLG Rostock (Beschl. v. 06.05.2015 - Az.: 2 U 22/14) hat noch einmal darauf hingewiesen, dass Anzahlungen des Verbrauchers bei…

Für Vertragsstrafe-Klagen aus UWG-Verstößen gilt auch die UWG-Zuständigkeit (OLG Schleswig, Urt. v. 09.04.2015 - Az.: 6 U 57/13). Der Schuldner hatte…

Das Ärzte-Bewertungsportal Jameda.de ist nicht nur ab Kenntnis zur Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen verpflichtet. In den Fällen, in den für die…

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 16.07.2015 - Az.: C-580/13) klargestellt, dass das bestehende Bankgeheimnis nicht ein Unternehmen…

Die fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop muss nicht zwingend räumlich oberhalb des "Kaufen"-Buttons platziert werden. Sie kann…

Die Werbeaussage eines Telekommunikations-Unternehmens "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" erweckt beim Verbraucher nicht den Eindruck, das Unternehmen…

Eine Briefwerbung, deren Werbecharakter sich erst nach der Öffnung des Umschlags ergibt, ist grundsätzlich. Erforderlich ist aber in einem solchen…

Die Commerzbank muss sich nicht als Schmuddelkind der Bankenbranche bezeichnen lassen, eine solche Äußerung ist eine wettbewerbswidrige Herabsetzung …

Sofortüberweisung ist keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in einem Online-Shop, so dass diese nicht die einzige kostenlose Payment-Variante sein darf …

Für Klagen auf Zahlung von Abmahnkosten, die auf der wettbewerbswidrigen Verwendung einer Widerrufsbelehrung beruhen, sind ausschließlich die…

Die Person, die durch einen Cold Call zu einem Vertragsschluss verleitet wurde, hat einen Schadensersatzanspruch, den er dem Anrufer entgegenhalten…

Die Werbeaussage "3-er Set Farbbandkassette für F… 30. Deutsche Post zertifiziert Druckqualität für Optimail 30!" erweckt nicht den irreführenden…