Wettbewerbsrecht

Sendet ein Unternehmen einem Verbraucher Briefwerbung zu, obgleich der Empfänger dies zuvor ausdrücklich untersagt hat, liegt eine unzumutbare…

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der bekannte  "Rotbäckchen"-Kindersaft nicht mit Aussagen "Lernstark" und "mit Eisen... zur Unterstützung der…

Die Werbeaussage "Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands" ist irreführend, wenn an dem Unternehmen eine Fremdbeteiligung von 80% besteht …

Die gesetzlich vorgeschriebene Soll-Zinsangabe und das 2/3-Beispiel für Privatkredite nach § 6 a PAngVO werden nur dann eingehalten, wenn der Kunde…

In einer weiteren Pressemitteilung erklärt das Bundeskartellamt (BKartA), dass die Bosch Siemens Hausgeräte GmbH ihr System von Leistungsrabatten für…

Die Bestpreisklausel des Online-Hotelportals HRS verstößt gegen Kartellrecht, so das Bundeskartellamt (BKartA) in seiner aktuellen Pressemitteilung. …

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln eine Klage gegen die sog.…

Das LG Essen (Urt. v. 10.10.2013 - Az.: 4 O 228/13) hat entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn ein Anwalt mit der Aussage "Kostenlose…

Ein Foto-Fachgeschäft hat gegen die örtliche Ausweis-Behörde keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (LG Münster, Urt. v. 22.03.2013 -…

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 (M 18 S 13.4834) hat das Bayerische Verwaltungsgericht München, 18. Kammer, in einem Eilverfahren den sofortigen…

Der Düsseldorfer Kreis, eine informelle Vereinigung der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden, hat vor kurzem Anwendungshinweise zum gewerblichen…