Wettbewerbsrecht

Auf der Auto-Fachmesse IAA (Internationale Automobil-Ausstellung, die sich vorrangig an Nicht-Verbraucher richtet, gelten nicht die…

Die Werbeaussage "Wir haben die bessere Energie!" ist rechtlich nicht zu beanstanden, da es sich um keine Tatsachenbehauptung, sondern um eine leicht…

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein.…

Der BGH (Urt. v. 17.07.2013 - Az.: I ZR 34/12) hatte bekanntlich entschieden, dass der Anbieter Gameforge im Rahmen seines Online-Fantasy-Rollenspiels…

Die Hinweispflichten nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) (PKW-EnVKV) gelten auch für zwei Jahre alte Neufahrzeuge, so das OLG…

Sendet ein Unternehmen einem Verbraucher Briefwerbung zu, obgleich der Empfänger dies zuvor ausdrücklich untersagt hat, liegt eine unzumutbare…

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der bekannte  "Rotbäckchen"-Kindersaft nicht mit Aussagen "Lernstark" und "mit Eisen... zur Unterstützung der…

Die Werbeaussage "Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands" ist irreführend, wenn an dem Unternehmen eine Fremdbeteiligung von 80% besteht …

Die gesetzlich vorgeschriebene Soll-Zinsangabe und das 2/3-Beispiel für Privatkredite nach § 6 a PAngVO werden nur dann eingehalten, wenn der Kunde…

In einer weiteren Pressemitteilung erklärt das Bundeskartellamt (BKartA), dass die Bosch Siemens Hausgeräte GmbH ihr System von Leistungsrabatten für…

Die Bestpreisklausel des Online-Hotelportals HRS verstößt gegen Kartellrecht, so das Bundeskartellamt (BKartA) in seiner aktuellen Pressemitteilung. …

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!