Wettbewerbsrecht

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom heutigen Tage entschieden, dass die in NRW zuständige Aufsichtsbehörde in Düsseldorf an…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im…

Werden Verbrauchsgüter als "B-Ware“ vertrieben, kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht positiv…

Die AGB zum bekannten Spiel "World of Warcraft" von Blizzard Entertainment sind rechtswidrig (LG Berlin, Urt. v. 28.01.2014 - Az.: 15 O 300/12)…

RA Dr. Bahr hält am kommenden Dienstag, den 25.02., auf der Affiliate TactiX 2014, der 8. deutsche Affiliate-Marketing Konferenz, einen Vortrag zum…

Eine Klausel, wonach ein Grundstücks-Eigentümer mit einem Netzbetreiber eine 25-jährige Laufzeit für die Verlegung von Glasfaser-Kabeln eingeht, ist…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.01.2014 - Az.: 1 U 26/13) hat entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen keine Extra-Entgelte für die…

Die Werbeaussage "Schneller kann keiner" für den Bereich der Telekommunikation ist keine unzulässige Aleinstellungstellungsbehauptung, sondern…

Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht oh- ne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das…

Die Europäische Kommission hat einen Entwurf zur Vereinheitlichung der rechtlichen Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vorgelegt. Die…

Die Werbung "Degussa: Gold und Silber seit 1843" ist irreführend, da sie den Eindruck erweckt, das jetzige Unternehmen betreibe seit dem genannten…