Wettbewerbsrecht

Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Fahrschule bei ihrer Werbung nicht die einzelnen Führerscheinklassen angibt (LG Aschaffenburg, Urt. v. 03.09.2013…

Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 6. März 2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens…

Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende…

Der BGH hat in einem aktuellen Verfahren (Beschl. v. 15.08.2013 - Az.: I ZR 197/12) noch einmal zu den Voraussetzungen Stellung genommen, wann mit…

Eine pauschale Videoüberwachungs-Einwilligung in einem Fitnessstudio-Vertrag benachteiligt den Kunden unangemessen und ist somit unwirksam (LG…

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I (Az. 9 O 25477/13) hat in einer heute verkündeten Entscheidung einem deutschen Warentestinstitut…

Auf der Auto-Fachmesse IAA (Internationale Automobil-Ausstellung, die sich vorrangig an Nicht-Verbraucher richtet, gelten nicht die…

Die Werbeaussage "Wir haben die bessere Energie!" ist rechtlich nicht zu beanstanden, da es sich um keine Tatsachenbehauptung, sondern um eine leicht…

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein.…

Der BGH (Urt. v. 17.07.2013 - Az.: I ZR 34/12) hatte bekanntlich entschieden, dass der Anbieter Gameforge im Rahmen seines Online-Fantasy-Rollenspiels…

Die Hinweispflichten nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) (PKW-EnVKV) gelten auch für zwei Jahre alte Neufahrzeuge, so das OLG…