Wettbewerbsrecht

E-Mails, bei denen der Anbieter 1&1 Internet AG Vertragsänderungen zu den Webhosting-Tarifen ankündigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen…

Der BGH (Urt. v. 17.7.2013 - Az.: I ZR 34/12) hat entschieden, dass der Anbieter Gameforge im Rahmen seines Online-Fantasy-Rollenspiels nicht mit dem…

Wie der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. in einer Presseerklärung mitteilt, hat er gegen den bekannten Online-Händler Amazon eine einstweilige…

Wer zu Unrecht wettbewerbsrechtlich abgemahnt worden ist, ist nicht verpflichtet, den Abmahner über den Irrtum außergerichtlich zu informieren (LG…

Ein Unternehmen darf sein Produkt mit der Aussage "Testsieger" nur dann bewerben, wenn das Produkt alleiniger Sieger des Testes ist oder darauf…

Der Vorschlag, wechselseitig auf die Abgabe von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärungen zu verzichten, ist nicht automatisch…

Das AG Regensburg (Urt. v. 05.07.2013 - Az.: 4 C 3780/12) hat entschieden, dass für die Versendung rechtsmissbräuchlicher wettbewerbsrechtlicher…

Nach Ansicht des EuGH können Meta-Tags auch eine irreführende Werbung darstellen (EuGH, Urt. v. 11.07.2013 - Az.: 6-657/11). In dem Fall verwendete…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch…

Nach Ansicht des KG Berlin (Beschl. v. 31.05.2013 - Az.: 5 W 114/13) liegt in der Verwendung des hochgestellten "TM"-Logos keine wettbewerbswidrige…

Bei der Frage, ob ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch noch eilbedürftig ist und mittels einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann, ist…

Der BGH (Urt. v. 07.03.2013 - Az.: I ZR 30/12) hat entschieden, dass die Vorschriften zur Angabe von Grundpreisen in Supermärkten auch dann noch…