Wettbewerbsrecht

Die Werbeaussage eines Internet-Portals "unabhängiges Mobilfunk-Wissens-Magazin" ist irreführend, wenn entsprechende wirtschaftliche Verflechtungen…

Das KG Berlin (Hinweisbeschl. v. 04.07.2013 - Az.: 23 U 206/11) hat entschieden, dass eine zeitliche Befristung von GROUPON-Gutscheinen erlaubt ist.…

Der Empfänger einer unerlaubten E-Mail-Werbung hat einen umfassenden Unterlassunsganspruch und muss sich nicht damit zufrieden geben, dass die…

Bietet ein Unternehmen einen Unfall-PKW zum Verkauf auf einer Webseite an, ohne dass eine direkte Bestellmöglichkeit besteht, handelt es sich…

Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten…

Das Werbegesicht einer bundesweit bekannten Online-Partnervermittlung ist wettbewerbsrechtlich nicht geschützt (LG Hamburg, Urt. v. 28.05.2013 - Az.:…

Nach Auffassung des LG Berlin (Urt. v. 06.06.2013 - Az.: 52 O 297/12) handelt es sich bei Hörgeräten, die im Schaufenster eines Ladens ausgestellt…

Die Lieferfristen-Angabe bei Amazon "Gewöhnlich versandfertig in 3 bis 5 Wochen" kann bei Vorliegen bestimmter Umstände irreführend und somit…

Bittet ein Unternehmen trotz ausdrücklichem Verbots bei einem Kunden per E-Mail um eine Bewertung des verkauften Gegenstandes, so handelt es sich…

Wird ein Preisrätsel in einer Zeitschrift durchgeführt, sind nach Ansicht des OLG Karlsruhe (Urt. v. 07.06.2013 - Az.: 4 U 7/12) hohe Anforderungen an…

Ein Gläubiger kann aktuell gegen einen Schuldner ein einstweiliges Verfügungsverfahren anstreben, auch wenn er in der Vergangenheit gegen identische…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 09.07.2013 - Az.: I-20 U 102/12) hat entschieden, dass die bisherige Praxis des Telekommunikations-Anbieters Vodafone,…