Wettbewerbsrecht

Der Stromanbieter Flexstrom muss seine Kunden darüber informieren, dass seine Info-Briefe irreführend waren (KG Berlin, Urt. v. 27.03.2013 - Az.: 5 U…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.04.2013 - Az.: i_20 U 159/12) hat entschieden, dass die Nutzugn eines fremden Domain-Names als AdWords-Anzeige (hier: …

Das OLG Jena (Urt. v. 10.10.2012 - Az.: 2 U 934/11) hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH für die von dem Unternehmen begangenen…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn für einen Gutschein geworben wird, es aber unklar ist, ob dieser für die Spielhalle oder nur für das ihr angegliederte…

Der BGH (Urt. v. 28.02.2013 - Az.: I ZR 237/11) hat entschieden, dass die ungefragte Zusendung vorbeugender Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen…

E-Mails, bei denen der Anbieter 1&1 Internet AG Vertragsänderungen zu den Webhosting-Tarifen ankündigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen…

Der BGH (Urt. v. 17.7.2013 - Az.: I ZR 34/12) hat entschieden, dass der Anbieter Gameforge im Rahmen seines Online-Fantasy-Rollenspiels nicht mit dem…

Wie der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. in einer Presseerklärung mitteilt, hat er gegen den bekannten Online-Händler Amazon eine einstweilige…

Wer zu Unrecht wettbewerbsrechtlich abgemahnt worden ist, ist nicht verpflichtet, den Abmahner über den Irrtum außergerichtlich zu informieren (LG…

Ein Unternehmen darf sein Produkt mit der Aussage "Testsieger" nur dann bewerben, wenn das Produkt alleiniger Sieger des Testes ist oder darauf…

Der Vorschlag, wechselseitig auf die Abgabe von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärungen zu verzichten, ist nicht automatisch…

Das AG Regensburg (Urt. v. 05.07.2013 - Az.: 4 C 3780/12) hat entschieden, dass für die Versendung rechtsmissbräuchlicher wettbewerbsrechtlicher…