Wettbewerbsrecht

Die bloße Angabe einer Filialanschrift in einem Werbeprospekt ist nicht ausreichend, um den Verbraucher über die Identität und Anschrift des Anbieters…

Ein neu eröffnetes Unternehmen kann grundsätzlich nicht mit reduzierten Eröffnungspreisen (im Verhältnis zu Normalpreisen in der Vergangenheit) werben…

Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen eine Zahnzusatzversicherung mittels eines Vorher-Nachher-Vergleichs bewirbt, dabei jedoch nicht auf die…

Die Äußerung "1 von 5: Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders!" ist eine zulässige Kundenbewertung (LG Köln, Urt. v.…

Unternehmen trifft grundsätzlich keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht. Entscheidend ist vielmehr alleine die Tatsache, wann das Unternehmen…

 Die Internetplattform eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in neun bayerischen Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter…

Eine Musterküche ist kein Gebrauchtgerät iSd. der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) und somit kennzeichnungspflichtig (KG Berlin, Urt. v.…

Die Online-Werbeaussage "Immer in erstklassiger Optiker-Qualität" ist unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig, so das LG Kiel (Urt. v. 30.10.2012 -…

Herabsetzende Äußerungen über ehemalige Mitarbeiter (hier: Handelsvertreter) sind rechtswidrig (OLG Köln, Urt. v. 06.02.2013 - Az.: 6 U 127/12). Der…

Das OLG Hamm (Beschl. v. 11.04.2013 - Az.: 9 W 23/13) hat entschieden, dass der Streitwert für unerlaubte Post-Werbesendungen bei 4.000,- EUR…

Der BGH (Urt. v. 31.10.2012 - Az.: I ZR 205/11) hat entschieden, wann bei Preisrätseln eine verbotene redaktionelle Werbung vorliegt: "Ein in einer…