Wettbewerbsrecht

Eine Auskunftei, die die Geschäftsdaten eines Unternehmens abfragen will, darf dies nicht per Fax-Anfrage vornehmen, es sei denn, die betreffende…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im…

Die Schenker & Co AG und 30 weitere Gesellschaften waren Mitglieder der österreichischen Spediteurs-Sammelladungs-Konferenz (SSK), einer…

Der Beklagte aus Sesslach bot auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen an und wies…

Die im sächsischen Erzgebirge ansässige Beklagte, die im Internet Haushaltsgeräte vertreibt, bot mit einem bebilderten Angebot auf der…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.06.2013 - Az.: 2-24 O 246/12) hat entschieden, dass zahlreiche AGB im App-Store von Samsung rechtswidrig und somit…

Die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist nach Ansicht des OLG Köln (Beschl. v. 14.05.2013 - Az.: III-1 RVs 67/13) kein Betrug. Die…

Der Weiterbelieferungsanspruch für einen Online-Shop, der Kosmetik-Artikeln vertreibt, kann weder auf das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot…

Die Werbeaussage "GMX De-Mail: Die amtliche E-Mail..." war wettbewerbswidrig, soweit 1&1 nicht ein nach dem De-MailG akkkreditierter Anbieter war (OLG…

Die Bezeichnung "Zeitung" für ein monatlich erscheinendes Anzeigenblatt ist nicht zwingend wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt. v. 19.04.2013 - Az.: 6 U…

Der bloße Hinweis auf einen Sicherungsschein auf der Webseite eines Reiseveranstalters ist keine wettbewerbswidrige Werbung mit…

Werbeaussagen, mit denen für „Original Spiruletten mit Gerstengras“ in der Weise geworben wird, dass das Produkt „über 7.000 Vitalstoffe“ enthalte und…