Wettbewerbsrecht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"…

Im Rahmen einer Online-Bestellung (hier: Flugbuchung) muss durchgehend die gleiche Sprache verwendet werden (LG Essen, Urt. v. 31.05.2012 - Az.: 44 O…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Bundesjustizministerium plant grundlegende…

Ein übertriebenes Anpreisen von ärztlichen Leistungen auf dem Online-Portal GROUPON ist rechtswidrig, so das LG Köln (Urt. v. 21.06.2012 - Az.: 31 O…

Der Prokon-Prospekt (Kurzprospekt und Flyer) enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen "maximalen…

Die Online-Werbung von Karstadt "Marktführer in den Sortimentsfeldern Mode und Sport" ist nicht zwingend wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 08.03.2012 -…

Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nicht voraus, dass der…

Das Unionsrecht verbietet für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, also u. a. für Wein, jede „gesundheitsbezogene Angabe“…

Zwei Tage lang "10 % auf alles!" – Mit dieser Ankündigung in einem Werbeprospekt hatte ein Gartencenter in eine seiner Filialen in Landshut gelockt.…

Das OLG München (Urt. v. 02.08.2012 - Az.: 29 U 1471/12) hat entschieden, dass eine konkrete Krankheitsberatung in einem Internet-Forum eine…

Das LG Essen (Beschl. v. 30.08.2012 - Az.: 4 O 263/12) hat der Anwaltskanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verboten, in…

Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn…