Wettbewerbsrecht

Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch…

Wer deutschsprachige Software bewirbt, muss auch deutschsprachige Software liefern. Erfolgt hingegen die Lieferung einer nicht-deutschsprachigen…

PKW-Überführungskosten dürfen nicht mittels Sternchen-Hinweises gesondert ausgewiesen werden, so das KG Berlin (Urt. v. 04.09.2012 - Az.: 5 U…

Ein Unternehmer, der bei Diät-Lebensmitteln heilmittelwerberechtlich den Wirksamkeitsnachweis erbringen muss, muss sich in jedem Fall…

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab" ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch…

Wird in einem Linkbuilding-Vertrag nichts explizit vertraglich vereinbart, so müssen nicht alle Backlinks 100% themenrelevant sein (LG Amberg, Urt.…

Die Nachfrage nach dem Special "Werbe-Einwilligung 2012" des Siegfried Vögele-Instituts (SVI) war groß. So groß, dass das SVI gleich noch einen…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"…

Im Rahmen einer Online-Bestellung (hier: Flugbuchung) muss durchgehend die gleiche Sprache verwendet werden (LG Essen, Urt. v. 31.05.2012 - Az.: 44 O…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Bundesjustizministerium plant grundlegende…

Ein übertriebenes Anpreisen von ärztlichen Leistungen auf dem Online-Portal GROUPON ist rechtswidrig, so das LG Köln (Urt. v. 21.06.2012 - Az.: 31 O…

Der Prokon-Prospekt (Kurzprospekt und Flyer) enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen "maximalen…