Wettbewerbsrecht

Eine einfache Einwilligungsklausel für Telefon-Werbung in einem Auftragsformular verstößt gegen das Transparenz-Gebot und ist somit rechtswidrig (BGH,…

Gewinnspiele, bei denen Eintrittskarten für sportliche Großereignisse verlost werden und bei denen der Gewinnspiel-Veranstalter kein offizieller…

Die Werbung eines Anwalts mit einem "Abmahn-Schutzbrief für eine Pauschale von 10,- EUR" ist wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Urt. v. 29.03.2012 - Az.:…

Autovermieter sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Preisverzeichnisse in ihren Filialen auszuhängen. Ausreichend ist vielmehr, dass ein solches…

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Kontrolle der Einhaltung der Regelungen des lauteren Wettbewerbs…

Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch…

Wer deutschsprachige Software bewirbt, muss auch deutschsprachige Software liefern. Erfolgt hingegen die Lieferung einer nicht-deutschsprachigen…

PKW-Überführungskosten dürfen nicht mittels Sternchen-Hinweises gesondert ausgewiesen werden, so das KG Berlin (Urt. v. 04.09.2012 - Az.: 5 U…

Ein Unternehmer, der bei Diät-Lebensmitteln heilmittelwerberechtlich den Wirksamkeitsnachweis erbringen muss, muss sich in jedem Fall…

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Hähnchen-Kebab" ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch…

Wird in einem Linkbuilding-Vertrag nichts explizit vertraglich vereinbart, so müssen nicht alle Backlinks 100% themenrelevant sein (LG Amberg, Urt.…

Die Nachfrage nach dem Special "Werbe-Einwilligung 2012" des Siegfried Vögele-Instituts (SVI) war groß. So groß, dass das SVI gleich noch einen…