Wettbewerbsrecht

Die Online-Werbung von Karstadt "Marktführer in den Sortimentsfeldern Mode und Sport" ist nicht zwingend wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 08.03.2012 -…

Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor den inländischen Gerichten zu verklagen, setzt nicht voraus, dass der…

Das Unionsrecht verbietet für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, also u. a. für Wein, jede „gesundheitsbezogene Angabe“…

Zwei Tage lang "10 % auf alles!" – Mit dieser Ankündigung in einem Werbeprospekt hatte ein Gartencenter in eine seiner Filialen in Landshut gelockt.…

Das OLG München (Urt. v. 02.08.2012 - Az.: 29 U 1471/12) hat entschieden, dass eine konkrete Krankheitsberatung in einem Internet-Forum eine…

Das LG Essen (Beschl. v. 30.08.2012 - Az.: 4 O 263/12) hat der Anwaltskanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verboten, in…

Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn…

Die dapd nachrichtenagentur GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung „dpa“ weiterhin die Abkürzung „dapd“ im Namen führen. Dies hat…

Wirbt eine Fahrschule auf GROUPON mit einem Pauschalpreis ohne einen konkreten Stundenpreis anzugeben, so handelt sie wettbewerbswidrig (LG Frankfurt…

Ein Online-Buchhändler verstößt gegen die gesetzliche Buchpreisbindungspflicht und handelt wettbewerbswidrig, wenn er den Gutschein eines…

Wer in einer Anzeige eine 0180-Rufnummer angibt und nicht die gesetzlichen Pflichtangaben hierzu einhält, handelt wettbewerbswidrig (LG Frankfurt…

Ein Unternehmen, dass seine Waren in einem Multi-Channel-Vertrieb veräußert, handelt irreführend, wenn es in Zeitungsannoncen für ein Gesamtprodukt…