Wettbewerbsrecht

Der Internetkonzern Yahoo hat nunmehr tatsächlich Facebook wegen Patentrechtsverletzung verklagt.  Die Yahoo vertretenden Anwälte machten in ihrer…

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nicht darauf beschränkt, die Verbraucherinteressen in den Grenzen Nordrhein-Westfalens zu wahren,…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15.03.2012 der Klage einer Betreiberin eines Einrichtungshauses gegen das Land Baden-Württemberg…

Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen…

Eine Studie des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass europäische…

Wer die Bezeichnung "Rechtsanwalt" verwendet ohne selbst zugelassener Advokat zu sein, begeht einen Wettbewerbsverstoß (LG München, Urt. v. 06.09.2011…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG München (Urt. v. 12.01.2012 - Az.: 29 U 3926/11) noch einmal klargestellt, dass Datenschutzverletzungen…

In einem aktuellen Beschluss hat das LG Ingolstadt (Beschl. v. 06.02.2012 - Az.: 1 HK O 105/12) noch einmal bekräftigt, dass ein fehlendes Impressum…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im…

Der Internetkonzern Google hat neue Nutzungsbedingungen herausgebracht – und sieht sich sogleich mit einer Abmahnung durch den Verbraucherzentrale…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen - Teil 1". Obgleich die rechtlich…