Wettbewerbsrecht

Wer die Bezeichnung "Rechtsanwalt" verwendet ohne selbst zugelassener Advokat zu sein, begeht einen Wettbewerbsverstoß (LG München, Urt. v. 06.09.2011…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten…

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG München (Urt. v. 12.01.2012 - Az.: 29 U 3926/11) noch einmal klargestellt, dass Datenschutzverletzungen…

In einem aktuellen Beschluss hat das LG Ingolstadt (Beschl. v. 06.02.2012 - Az.: 1 HK O 105/12) noch einmal bekräftigt, dass ein fehlendes Impressum…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im…

Der Internetkonzern Google hat neue Nutzungsbedingungen herausgebracht – und sieht sich sogleich mit einer Abmahnung durch den Verbraucherzentrale…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen - Teil 1". Obgleich die rechtlich…

Am letzten Freitag hat der Deutsche Bundestag die sogenannte "Button-Lösung" im Fernabsatzrecht verabschiedet. Das Gesetz tritt in Kürze in Kraft. Der…

Keine Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers, kein unzureichender Hinweis bei der Registrierung eines neuen…

Zur Vorbereitung der Affiliate TactixX 2012, auf der RA Dr. Bahr wieder einen Vortrag halten wird, gibt es hier ein Interview zur aktuellen Rechtslage…

In einem aktuellen Urteil hat das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.02.2012 - Az.: 2528/11 (17)) deutlich gemacht, dass es bei Klagen wegen…

Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung sind nicht erstattungsfähig, wenn durch eine vorangegangene Eigenabmahnung der angestrebte Zweck bereits…