Wettbewerbsrecht

Eine den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Widerrufsbelehrung setzt die Widerrufsfrist nicht in Lauf. Ein Unternehmer kann sich auf die…

Nach Ansicht des AG Schöneberg (Urt. v. 21.02.2012 - Az.: 4 C 199/11) gelten für das vertraglich vereinbarte Widerrufsrecht die gleichen Anforderungen…

Der Erlass der Kasko-Selbstbeteiligung durch eine Kfz-Reparaturwerkstatt ist wettbewerbswidrig. Er stellt eine Verleitung zum Vertragsbruch und eine…

Zwischen einem Online-Ankäufer von Edelmetallen und einem lokalen Ladengeschäft besteht kein Wettbewerbsverhältnis, da es am räumlich relevanten Markt…

Mit einem am 1.3.2012 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen…

Eine Klausel in den AGB eines Mobilfunkanbieters, wonach für eine Rücklastschrift mangels Kontodeckung ein Pauschalbetrag iHv. 15,- EUR fällig wird,…

Verstößt ein Unternehmen mehrfach gegen das gerichtliche Verbot, unerlaubt Werbefaxe zu versenden, so ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes iHv.…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Dos and Don´ts…

Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 14.02.2012 entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zusammen mit zehn weiteren Verbraucherschutzorganisationen aus ganz Europa den Computerhersteller…

Das LG Hamburg hat entschieden (Urt. v. 16.02.2012, Az.: 327 O 510/11), dass die kostenfreie Überlassung einer Infusionspumpe dann rechtswidrig ist,…

Die Online-Veröffentlichung von Gesprächsprotokollen eines Beratungsgesprächsgesprächs im Verbraucherschutzbereich ist unzulässig, so das LG Erfurt …