Wettbewerbsrecht

Das LG Hamburg (Beschl. v. 10.02.2012 - Az.: 312 O 83/12) hat einem Mobilfunkanbieter im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, im…

Das OLG München (Urt. v. 02.02.2012 - Az.: 29 U 4176/11) hat entschieden, dass auch bei einer Werbung mit PKW-Preisen „schon ab …€“ die…

Das OLG München (Urt. v. 09.06.2011 - Az.: 29 U 2026/08) hat die Werbung eines Arzneimittelproduzenten für kostenlose Seminarteilnahmen als nicht…

Die Werbung mit „volle Garantie“ ist wettbewerbswidrig, wenn der Verbraucher nicht durch weitere Angaben umfassend über seine gesetzlichen Rechte…

Die Werbung mit dem 5-jährigen Bestehen eines Unternehmens ist nicht irreführend, auch wenn der Unternehmensinhaber das Unternehmen weniger als 5…

Im Rechtsstreit der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" hat das…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein…

Der stadtbekannte Hinweis "Kein Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" kann zu einem Verstoß gegen Treu und Glauben führen, der die Erstattung von…

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung nur soweit, wie mit der Dienstleistung begonnen wurde. Im Falle einer teilbaren Dienstleistung…

Das Abwerben von Kunden ist grundsätzlich nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht…

Ein Arzt hat keinen grundsätzlich Anspruch darauf, eine über ihn abgegebene Bewertung in einem frei zugänglichen Internetportal löschen zu lassen (OLG…

Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburgist ist die Axel Springer AG vom Landgericht Berlin (Urt. v. 17.02.2012 - Az. 16 O 558/11)…