Wettbewerbsrecht

Das OLG Köln (Beschl. v. 20.05.2011 - Az.: 6 W 30/11) hat entschieden, dass in P2P-Abmahnungen, die gegenüber Verbrauchern ausgesprochen werden, den…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Bloggergate: Massive Schleichwerbung in deutscher…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten…

Eine Klausel im Adressfeld einer Gewinnspielkarte, die hinsichtlich der Angabe der Telefonnummer vorsieht "Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere…

Ein fehlerhaftes Impressum (hier: Fehlen des Stellvertreters, des Handelsregisters und derHandelsregisternummer) stellt einen abmahnfähigen…

Der Bundesrat will einen Gesetzesentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundestag einbringen (BR-Drs. 271/11 und 271/11(B)). Inhaltlich geht es…

Keine Verlagerung des Notdienstes zwischen Haupt- und FilialapothekenDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Apotheker mit…

Eine Person, die innerhalb eines Zeitraumes von 6 Wochen über 500 Verkäufe über eine Online-Auktionsplattform anbietet, handelt gewerblich (OLG Hamm,…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Endlich: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für…

Wirbt ein Unternehmen für preisreduzierte Bücher, so muss die Reklame den Hinweis enthalten, dass es sich bei der Ware nicht um die aktuelle, sondern…

Eine Klage, die einen Mitbewerber wegen gestohlener Adressdaten (hier: Kundenlisten) auf Unterlassung in Anspruch nimmt, muss hinreichend bestimmt…

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Höhe einer Vertragsstrafe in das Ermessen des Gläubigers gestellt wird. Bei der Ausübung des Ermessens…