Wettbewerbsrecht

Die Bundesnetzagentur durfte zu Recht die Sonderrufnummer "11861" abschalten, da der Auskunftsdienst in rechtswidriger Weise genutzt wurde (VG Köln,…

Eine Online-Plattform, auf der Kunden gekaufte Fussball-Tickets rechtswidrig weiterverkauften, haftet nicht für die Rechtsverletzung (OLG Düsseldorf,…

Die 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Klage der DB Fernverkehr AG gegen die…

Im Jahr 2008 durfte die private Vermittlung von Sportwetten nicht verboten werden, weil zu diesem Zeitpunkt die verfassungs- und europarechtlichen…

Juristisch umstritten ist die Frage, ob in den Räumen einer Apotheke so genannte Nebengeschäfte betrieben werden dürfen. Betrachtet man die momentan…

Die Gültigkeit eines Sonderpreises darf nicht von einer Sofortzahlung abhängig gemacht werden, so das LG Darmstadt (Urt. v. 06.04.2011 - Az.: 25 S…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wichtige Inhalte in einem SEO-Vertrag - Teil 3".…

Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294…

Das Landgericht Berlin hat heute nach mündlicher Verhandlung per einstweiliger Verfügung die Werbung für das Militärmusikfest "Berlin Tattoo" im…

Ein Händler, der ausländische Produkte verkauft, haftet für die Angaben, die der ausländische Hersteller macht. Dies gilt zumindest dann, wenn der…

Es liegt keine unzulässige Schleichwerbung vor, wenn aufgrund der Gestaltung deutlich erkennbar ist, dass der redaktionelle Teil der Zeitung und die…

Es liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Produkt als "Himalaya-Salz" verkauft wird, aber gar nicht aus dieser Region stammt (OLG…