Wettbewerbsrecht

Eine Widerrufsbelehrung, die auf das Datum des Poststempels abstellt, ist wettbewerbswidrig (OLG München, Urt. v. 31.03.2011 - Az.: 29 U 3822/10)…

Das LG Köln hat entschieden (Urt. v. 09.12.2010 - Az.: 31 O 25/10), dass die Nutzung eines eigenen Markennamens in der Werbung rechtswidrig ist, wenn…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 15.04.2011 - Az.: 38 O 148/10) hat entschieden, dass bei einer zweijährigen Laufzeit eines Firmenregister-Vertrages es…

Seit heute ist es erhältlich, das neue neue Buch von RA Dr. Bahr zum gewerblichen Adresshandel. RA Dr. Bahr: "Recht des Adresshandels"Erich…

Das KG Berlin (Beschl. v. 01.04.2011 - Az.: 5 W 71/11) hat entschieden, dass die Verwendung eines fremden Namens in einem Facebook- oder…

Vor dem LG Nürnberg-Fürth klagte der Personaldienstleister Tintschl gegen das Online-Netzwerk Xing. Xing hatte - ungefragt - aus einzelnen…

Eine Werbeanzeige, die so ausgestaltet ist, dass sie in dem Fließtext eines Zeitungsbeitrags eingebettet und mit Fotos aufgelockert ist sowie an…

Einer postalischen Zustellungsurkunde, die in einen unbeschrifteten Briefkasten eingeworfen wird, kommt keine erhöhte Beweiskraft zu (LG Bonn, Beschl.…

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag unter anderem über den Gesetzesentwurf zur Kostenbegrenzung bei Telefon-Warteschleifen diskutiert. Die…

Die Presse darf sich auf Äußerungen eines Gerichtes ungeprüft verlassen und haftet nicht für etwaige Falschmeldungen (OLG Dresden, Beschl. v.…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Müssen Arzneimittelwerbungen im Internet auch die…

Eine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung setzt eine getrennte, eigenständige Zustimmungshandlung des Verbrauchers voraus (BGH, Urt. v. 14.04.2011…