Wettbewerbsrecht

Es ist irreführend, wenn die Kriterien für Hotel-Bewertungen auf Kreuzfahrtschriffe übertragen werden (LG Berlin, Urt. 10.08.2010 - Az.: 16 O 479/08)…

Verstößt ein Unternehmer gegen die Regelungen einen freiwilligen Selbstverhaltenskodex, so begründet dies nicht automatisch einen Wettbewerbsverstoß …

Mit einem Machtwort hat der BGH (Urt. v. 05.10.2010 - Az.: I ZR 4/06) das jahrzehntelange Kopplungsverbot bei Gewinnspielen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Law-Podcasting spezial: Ixplorer 5003 - Teil 10:…

Gibt ein Unternehmen Gutscheine aus und wirbt für diese Gutscheine ein Dritter in rechtswidriger Weise (insb. unerlaubte Telefonanrufe), haftet das…

Eine Klausel, wonach die Rücksendekosten im Fernabsatz grundsätzlich der Käufer zu tragen hat, ist rechtswidrig (OLG Brandenburg, Urt. v. 22.02.2011 -…

Mit drei Urteilen vom heutigen Tag hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen zwei Verbote des Wetteraukreises für die Vermittlung von…

Ein durch die Axel Springer AG versandtes Schreiben an Kunden, in dem die Unterstellung enthalten ist, dass der Adressat einer telefonischen…

Einem Verbraucher steht auch dann ein Widerrufsrecht zu, wenn er einen Mobilfunkvertrag mit gleichzeitigen Erwerb eines Handys abgeschlossen hat. Die…

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in seinem Beschluss vom 22. März 2011 - 13 LA 157/09 - erneut mit der Frage …

Die spanische Fluggesellschaft Iberia verhält sich rechtswidrig, wenn sie auf ihrer spanischen Internetseite, die auch in deutscher Sprache für…

Das OLG Stuttgart hat entschieden (Urt. v. 17.02.2011 - Az.: 2 U 65/10), dass in Ausnahmefällen ausländische Versandapotheken Inhaber einer deutschen…