Wettbewerbsrecht

In drei Urteilen vom 09.03.2011 (36 O 160/07, 36 O 162/07 und 36 O 235/07) hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Magdeburg unter Androhung von …

In einem Online-Angebot für einen Gutschein über eine Ballonfahrt muss die Identität des Unternehmens angegeben werden, welches die Ballonfahrt…

Das Oberlandesgericht München hat in zwei am 17.03.2011 verkündeten Urteilen dem Freistaat Bayern bescheinigt, in unlauterer Weise für die…

Eine Bank muss aufgrund der fehlenden fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung dem Kunden den Kaufpreis für Lehman-Brothers-Zertifikate zurückzahlen.…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Ausfiltern von E-Mails kann strafbar sein".Inhalt:…

Im Bereich des Apothekenrechts wurde in jüngerer Vergangenheit wohl kaum ein Thema derart umfassend erörtert wie das der Rechtmäßigkeit der Gewährung…

Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten…

Bei der Werbung mit einem Testergebnis muss auch die jeweils konkrete Position angegeben werden, so das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 13.01.2011 -…

Die Formulierung "Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt..." ist wettbewerbswidrig, da sie unzulässig das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht…

Die fehlende Nennung des Namens und der UmsatzsteuerIDNr. ist nicht zwingend ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (LG München, Urt. v. 04.05.2010 -…

Ein fliegender Gerichtsstand ist in Pressesachen nur dann gegeben, wenn die verbreitete Pressepublikation am Gerichtsort bestimmungsgemäß verbreitet…

Am heutigen Donnerstag, den 10. März 2011 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen nach mündlicher Verhandlung der Klage eines privaten…