Wettbewerbsrecht

Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters…

Der BGH hat festgestellt (Urt. v. 13.01.2011 – Az.: I ZR 111/08), dass eine unaufgeforderte Empfehlung eines Erbringers medizinischer Leistungen durch…

Die Regierungschefs der deutschen Bundesländer haben heute auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei heute bekannt gegebenen Urteilen den Klagen von privaten Sportwettenvermittlern entsprochen, die gegen die …

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Es ist irreführend, wenn die Kriterien für Hotel-Bewertungen auf Kreuzfahrtschriffe übertragen werden (LG Berlin, Urt. 10.08.2010 - Az.: 16 O 479/08)…

Verstößt ein Unternehmer gegen die Regelungen einen freiwilligen Selbstverhaltenskodex, so begründet dies nicht automatisch einen Wettbewerbsverstoß …

Mit einem Machtwort hat der BGH (Urt. v. 05.10.2010 - Az.: I ZR 4/06) das jahrzehntelange Kopplungsverbot bei Gewinnspielen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Law-Podcasting spezial: Ixplorer 5003 - Teil 10:…

Gibt ein Unternehmen Gutscheine aus und wirbt für diese Gutscheine ein Dritter in rechtswidriger Weise (insb. unerlaubte Telefonanrufe), haftet das…

Eine Klausel, wonach die Rücksendekosten im Fernabsatz grundsätzlich der Käufer zu tragen hat, ist rechtswidrig (OLG Brandenburg, Urt. v. 22.02.2011 -…

Mit drei Urteilen vom heutigen Tag hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen zwei Verbote des Wetteraukreises für die Vermittlung von…