Wettbewerbsrecht

Die allmedia GmbH hat aktuell ein Unternehmen abgemahnt, das auf seiner Webseite den "Like Button" von Facebook integriert hat.  Wir hatten bereits…

Bei einem Internet-System-Vertrag handelt es sich um einen Werkvertrag, dessen Kündigung nicht durch AGB ausgeschlossen werden kann (AG Düsseldorf,…

Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat Mitte Januar diesen Jahres über die Grenzen der Einsicht in das Grundbuch…

Das von der Fluggesellschaft German Wings verwendete Formular zur Rückerstattung von Reisekosten ist derartig kompliziert, dass das Ausfüllen für den…

Eine Gegenabmahnung, die aus reinem Kosteninteresse ausgesprochen wird, ist rechtsmissbräuchlich (LG Bochum, Urt. v. 16.11.2010 - Az.: 12 O 162/10)…

Ein Rundschreiben des Arbeiter-Samariter-Bundes an seine Mitglieder, in der nächsten Zeit einen Hausbesuch zwecks Unterbreitung eines…

Netbooknews.de hatte über massive Schleichwerbung in der deutschen Blogospähre berichtet. Die Onlinekosten GmbH soll umfangreich deutsche Blogger …

Netbooknews.de berichtet über massive Schleichwerbung in der deutschen Blogospähre. Die Onlinekosten GmbH soll umfangreich deutsche Blogger…

Wirbt ein Online-Händler mit einer Echtheitsgarantie für seine Textilien, so ist darin keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeit zu sehen,…

Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke sind unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil vom heutigen Tage…

Sport 1 muss insgesamt 55.000 Euro an Bußgeldern zahlen, weil der Sender in seinen Gewinnspielen irreführende Angaben gemacht hatte. Die Kommission…

Der Domain-Name "bayerische-spielbank.de" ist irreführend, wenn es sich bei der Webpräsenz nicht um den offiziellen Webauftritt der Spielbanken in…