Wettbewerbsrecht

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in…

Eine Vertragsstrafe wird nur dann fällig, wenn der Gläubiger die Unterlassungserklärung zuvor angenommen hat (LG Göttingen, Urt. v. 15.10.2010 - Az.:…

Das Verbot, für einen bestimmten "Nagelpilz-weg"-Nagellack zu werben, ist nicht verletzt, wenn der Schuldner die Domain "nagelpilz-weg.de" verwendet …

Die Gegenüberstellung von Kassenbons zweier Mitbewerber stellt keine zulässige vergleiche Werbung dar (EuGH, Urt. v. 18.11.2010 - Az.: C-159/09). Bei…

Der Verleger einer Zeitung haftet grundsätzlich nicht für Wettbewerbsverstöße in Anzeigen. Handelt es sich jedoch um eine offensichtliche und…

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Werbung für homöopathische Arzneimittel". …

Die Webseite eines Anwalts wird nicht zwingend beruflich genutzt, wenn ausreichend darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine rein private…

Bietet ein Unternehmen beim Kauf von nicht preisgebundenen Büchern einen Rabatt an, der dann beim späteren Erwerb von preislich gebundenen Werken…

Es besteht kein Recht auf eine außerordentliche Kündigung eines DSL-Flatrate-Vertrages, wenn der Kunde an einen Ort umzieht, an dem keine…

Ein Online-Hotelbewertungsportal ist nicht verpflichtet, vorab die Kommentare seiner User zu überprüfen (LG Berlin, Urt. v. 21.10.2010 - Az.: 52 O…

Ist eine Webseite lediglich eine Baustellenseite, die sich noch im Aufbau befindet, gilt für sie nicht die Impressumspflicht nach dem TMG (LG…