Wettbewerbsrecht

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass er ab sofort mehr Rechtssicherheit für Online-Shops…

Mit einer Entscheidung vom 30. Oktober 2002 verhängte die Kommission gegen das Unternehmen Nintendo und verschiedene seiner Vertragshändler Geldbußen…

Das OLG Köln hat entschieden (Urt. v. 10.12.2010 - Az.: 6 U 85/10), dass die Bewerbung eines nicht verschreibungspflichtigen Medikaments durch ein an…

Die Kosten eines Detektivs, der zur Vorbereitung eines Wettbewerbsprozesses aufgrund eines Anfangsverdachts eingeschaltet wird, sind erstattungsfähig …

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera hat mit Urteil vom 14. Dezember 2010 der Klage der Sportwetten Gera GmbH im Wesentlichen stattgegeben und…

Die allmedia GmbH hat aktuell ein Unternehmen abgemahnt, das auf seiner Webseite den "Like Button" von Facebook integriert hat.  Wir hatten bereits…

Bei einem Internet-System-Vertrag handelt es sich um einen Werkvertrag, dessen Kündigung nicht durch AGB ausgeschlossen werden kann (AG Düsseldorf,…

Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat Mitte Januar diesen Jahres über die Grenzen der Einsicht in das Grundbuch…

Das von der Fluggesellschaft German Wings verwendete Formular zur Rückerstattung von Reisekosten ist derartig kompliziert, dass das Ausfüllen für den…

Eine Gegenabmahnung, die aus reinem Kosteninteresse ausgesprochen wird, ist rechtsmissbräuchlich (LG Bochum, Urt. v. 16.11.2010 - Az.: 12 O 162/10)…

Ein Rundschreiben des Arbeiter-Samariter-Bundes an seine Mitglieder, in der nächsten Zeit einen Hausbesuch zwecks Unterbreitung eines…

Netbooknews.de hatte über massive Schleichwerbung in der deutschen Blogospähre berichtet. Die Onlinekosten GmbH soll umfangreich deutsche Blogger …