Wettbewerbsrecht

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche…

Das Landgericht Münster hat entschieden (Urt. v. 08.07.2010 - Az.: 24 O 27/10), dass auch Personen, die nicht den Beruf des Podologen erlernt haben,…

Derzeitig mahnen unterschiedliche Wettbewerbsverbände die "UVP"-Werbung von Apotheken ab. Dazu gibt es einen neuen Aufsatz von RA Menke mit dem Thema:…

Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen "Vorführwagen" nicht die für Neufahrzeuge …

Die Werbeaussage "Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" ist rechtlich nicht zu bestanden, da es sich um keine unzulässige…

Besteht die Möglichkeit einer früheren Kenntniserlangung, so entfällt im Eilverfahren die Dringlichkeit und der Antrag auf einstweilige Verfügung ist…

Nach mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 war in der Presse berichtet worden, dass das deutsche …

Ein Händler haftet für die fehlerhafte Anzeige von Versandkosten in einer Preissuchmaschine, so der BGH (Urt. v. 18.03.2010 - Az.: I ZR 16/08). Der…

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Und es geht doch: Vergünstigungen und…

Die Werbeaussage "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter eines PKW, so der BGH (Urt. v. 15.09.2010 - Az.: VIII ZR 61/09). Der verklagte…

Wird die Bestellung in die eigene Wohnung durch ein Partnervermittlungsunternehmen provoziert und wird der Kunde dort mit der Vertragsunterzeichnung…