Wettbewerbsrecht

Die Verlängerung einer ursprünglich zeitlich befristeten Rabattaktion führt den Verbraucher nicht in die Irre und ist somit wettbewerbsgemäß (OLG…

Die AGB-Klausel "Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht" ist unwirksam,…

Die auffällige Herausstellung und blickfangmäßige Bewerbung des Lotto-Jackpotts verstößt gegen die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages…

Das LG Berlin hat entschieden (Urt. v. 19.01.2010 - Az.: 16 O 249/08), dass Bestattungsunternehmen mit Krankenhäusern und Heimen nicht vereinbaren…

Trägt der Kläger in einem Fall wegen unerlaubter Telefonanrufe nicht ausreichend vor, so ist der Anspruch abzuweisen (AG Brühl, Urt. v. 24.08.2010 -…

Das Recht der Europäischen Union verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem…

Der Betrieb der Domain "steuerberater-suedniedersachsen.de" durch einen Steuerberater ist zulässig und stellt keinen Berufsrechtsverstoß dar (BGH,…

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urt. v. 13.04.2010 - Az.: I-20 U 251/08), dass eine Werbung für Heilmittel in Printmedien insbesondere dann …

Das Internet-Reiseportal "fluege.de" handelt wettbewerbswidrig, wenn es im Laufe des Buchungsvorganges an keiner Stelle den Gesamt-Endpreis angibt,…

Das OLG Hamm hat entschieden (Urt. v. 15.04.2010 - Az.: I-4 U 218/09), dass registrierte homöopathische Arzneimittel sowohl gegenüber Verbrauchern als…

Der BGH (Urt. v. 31.03.2010 - Az.: I ZR 75/08) hat entschieden, dass auch Rabattaktionen, die lediglich einen Tag laufen, rechtlich zulässig ist, denn…

Die Werbung eines Online-Händlers, Marktführer im Bereich Brillen und Kontaktlinsen zu sein, ist irreführend, wenn der Umsatz gegenüber den anderen am…