Wettbewerbsrecht

Setzt ein Reiseveranstalter Vermittler ein, so haftet das Unternehmen für die rechtswidrig versandten E-Mails diese Reisevermittler (OLG Köln, Urt. v.…

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 24.06.2010 - Az.: I ZR 182/08), dass die Gewährung finanzieller Vorteile durch eine Brillenherstellerin an Augenärzte…

Mit Urteil vom 26. Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen einen…

Auch nach den aktuellen Entscheidungen des EuGH zu dem staatlichen Glücksspielmonopol in Deutschland bleiben behördliche Untersagungsverfügungen…

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem…

Der einleitende Satz "Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht" vor einer Muster-Widerrufsbelehrung ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden …

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Ein Pyrrhus-Sieg: Betreiber von…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche…

Das Landgericht Münster hat entschieden (Urt. v. 08.07.2010 - Az.: 24 O 27/10), dass auch Personen, die nicht den Beruf des Podologen erlernt haben,…

Derzeitig mahnen unterschiedliche Wettbewerbsverbände die "UVP"-Werbung von Apotheken ab. Dazu gibt es einen neuen Aufsatz von RA Menke mit dem Thema:…

Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen "Vorführwagen" nicht die für Neufahrzeuge …

Die Werbeaussage "Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" ist rechtlich nicht zu bestanden, da es sich um keine unzulässige…