Wettbewerbsrecht

Das in Bayern - ebenso wie in anderen Bundesländern - auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages bestehende staatliche Monopol für Sportwetten…

Der Einsatz minderjähriger Alkohol-Testkäufer ist wettbewerbsrechtlich zulässig und führt nicht zur Unwirksamkeit des Unterlassungsanspruchs (LG…

Nach Ansicht des OVG Berlin (Beschl. v. 05.11.2010 - Az.: OVG 1 S 141.10) ist auch nach den Entscheidungen des EuGH aus September 2010 das Vermitteln…

Mit einem den Beteiligten gestern bekanntgegebenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen den Eilantrag eines…

Das LG Hamburg (Urt. v. 24.09.2010 - Az.: 327 O 702/09) hat entschieden, dass Tätowierer und Tattoo-Studios keine Preisangabepflichten nach der…

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen…

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine…

Ein fehlerhaftes Impressum (hier: fehlende RegisterNr. und fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) ist allenfalls ein bagatellartiger…

Die Bewerbung der gesetzlichen Gewährleistung mit den Worten "24 Monaten Garantie" ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG Bochum, Beschl. v.…

Der BGH hat in fünf Zivilrechtsverfahren den privaten Sportwetten-Anbieter Recht gegeben und die Klagen der staatlichen Glücksspiel-Anbieter…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei heute verkündeten Urteilen den Klagen von privaten Sportwettenvermittlern entsprochen, die gegen die…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Gesetzliche Neuerungen im…