Wettbewerbsrecht

Wer als Abgemahnter eine vorformulierte Unterlassungserklärung abgibt, zugleich aber die fehlende Originalvollmacht rügt und die Zahlung der…

Das OLG Celle hat entschieden (Urt. v. 09.09.2010 - Az.: 13 U 173/09), dass für die Beurteilung eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes einer…

Die Klägerin nahm an einer bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Reisebüros gebuchten kombinierten Flug- und Schiffsreise mit zwei…

Der Inhalt einer Reklame muss so gestaltet sein, dass deutlich daraus hervorgeht, welches Produkt beworben wird. Enthält die Werbung ein…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Sind 50 Cent-Gewinnspiele nach dem…

Eine Behörde kann nicht ohne weiteres einen Schriftzug auf dem Spieltisch eines Poker-Turniers, das im Fernsehen übertragen wird, verbieten (VGH…

Ein Verein für Kapitalanleger darf in seinem Geschäftsnamen den Zusatz "Verbraucherzentrale" führen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat keinen…

Das OLG Jena (Urt. v. 21.04.2010 - Az.: 2 U 88/10) hat entschieden, dass eine Opt-Out-Klausel für E-Mail-Werbung unzulässig ist. Ein Unternehmen…

Die AGB eines Mobilfunk-Betreibers, wonach sich ein Vertrag mit einer Grundlaufzeit von 24 Monaten um weitere 12 Monate verlängert, ist rechtlich…

Ein ausschließlich in Deutschland tätiges Unternehmen darf nicht die Geschäfts- und Domainbezeichnung "International" verwenden, weil andernfalls eine…

"Glücksspielrecht im Umbruch" heißt das neue Seminar von RA Dr. Bahr zum Glücksspielrecht. Im Fokus der jeweiligen Tagesveranstaltung liegen…

Das OLG Hamm (Urt. v. 29.06.2010 - Az.: I-4 U 24/10) hat entschieden, dass ein starkes Indiz für einen Rechtsmissbrauch im Online-Bereich besteht,…