Wettbewerbsrecht

Das AG Berlin (Urt. v. 05.01.2010 - Az.: 5 C 7/09) hat entschieden, dass ein Online-Händler gegen den fernabsatzrechtlichen Anspruch eines…

Die Vermittlung von privaten Sportwetten verstößt gegen den Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV) und ist daher rechtswidrig, so das VG Dresden (Beschl.…

Das OLG Hamm (Urt. v. 19.11.2009 - Az.: 4 U 136/09) hat entschieden, dass bei einstweiligen Verfügungen eine Wartefrist von zwei Wochen ausreichend…

Das OLG Hamm (Urt. v. 22.09.2009 - Az.: 4 U 77/09) hat entschieden, dass die wettbewerbsrechtliche Missbrauchs-Klausel auf urheberrechtliche…

Werden eine falsche Person abgemahnt und zudem in der Abmahnung lediglich pauschale Rechtsverletzungen ohne konkrete Angaben behauptet, so besteht…

Das LG Hamburg (Urt. v. 22.10.2009 - Az.: 327 O 144/09) hat entschieden, dass der Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen (GIG)…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wann kann sich ein Unternehmen gegen kritische…

In weiteren Entscheidung hat das OLG Hamm (Urt. v. 12.11.2009 - Az.: 4 U 93/09) geurteilt, dass ein missbräuchliches Handeln vorliegt, wenn die…

Der Warnhinweis eines Herstellers auf seiner Webseite, dass ein bestimmter Händler wegen Unregelmäßigkeiten nicht mehr beliefert werde, begründet…

Das OLG Hamm (Urt. v. 26.03.2009 - Az.: 4 U 219/08) hat entschieden, dass auch die Empfehlung von Bekannten für die Einwilligung in Telefon-Werbung…

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 26.10.2009 - Az.: VI-W (Kart) 3/09) hat entschieden, dass eine  kartellrechtswidrige, marktbeherrschende Stellung nicht…

Eine unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung begründet grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch des Abgemahnten, so das OLG Hamm (Urt. v.…