Wettbewerbsrecht

Der EuGH (Urt. v. 17.12.2009 - Az.: C-227/08) hat entschieden, dass ein Gericht die Nichtigkeitsgründe für einen Verbrauchervertrag bei…

Das OLG Celle (Beschl. v. 04.12.2009 - Az.: 13 W 95/09) hat entschieden, dass in einstweiligen Verfügungsverfahren aus dem Wettbewerbsrecht der…

Die Domain-Handelsplattform "sedo.de" haftet für die Markenverletzungen  die auf den geparkten Domains von ihren Kunden begangen werden, erst ab…

Verpflichtet sich eine Media-Agentu vertraglich, alle realisierten Vergünstigungen an ihre Kunden weiterzugeben, so müssen auch agenturbezogene…

Wird in einer Reklame für Telefon-Flatrates der Kunde nicht über das Fehlen einer Preselection-Funktion aufgeklärt, ist dies nicht automatisch…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in…

Das BVerfG (Beschl. v. 17.11.2009 - Az.: 1 BvR 1964/09) hat eine landgerichtliche Kostenentscheidung in einer wettbewerbsrechtlichen…

Einem Glücksspiel-Verband kann nicht vorgeworfen werden, er verhalte sich rechtsmissbräuchlich, weil er im Falle wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es als Special weitere exklusive Interviews rund um das Thema Weblogs & Recht. Dazu…

Ist eine Unterlassungserklärung wegen Verstoßes gegen das Gewinnspielrecht unklar und nicht präzise formuliert, ist der Kern der Erklärung nicht…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.12.2009 - Az.: 3-12 O 123/09) hat noch einmal das bekräftigt, was ohnehin gängige Rechtsprechung ist: Es gibt keine…

Es gibt am 1. Februar 2010 in Düsseldorf ein Tagesseminar von RA Dr. Bahr zu "Gewinnspiele: Rechtswissen für aktuelle Spielformate!".  Einer der…