Wettbewerbsrecht

Der "WICK-Blau-Bär" hat einen Unterlassungsanspruch gegen seinen Mitbewerber "Atemgold", so das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v.…

Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit einer…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Äußerungsrecht im Internet: Schleichwerbung" …

Ein privater Energieversorger darf sich nicht als "Stadtwerk" bezeichnen, denn hierdurch führt er den Verbraucher in die Irre, so das OLG Hamm …

Der BGH (Urt. v. 18.06.2008 - Az.: I ZR 224/06) hat entschieden, dass der Hinweis "Solange der Vorrat" den Verbraucher nicht in die Irre führt und…

Eine Streitwertreduzierung bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen kommt nur bei einfach gelagerten Sachverhalten in Betracht, so das OLG Jena…

Vor dem Sozialgericht Dortmund ist ein Pflegeheimträger mit dem Versuch gescheitert, dem Landesverband der Betriebskassenkassen (BKK) NRW in…

Die Zurückweisung einer Abmahnung wegen fehlender Vollmacht ist nur dann möglich, wenn die Beanstandung unverzüglich geschieht, so das OLG Düsseldorf …

Das BVerwG hat in einem Urteil (Urt. v. 24.09.2009- Az.:3 C 4.09) entschieden, dass niedergelassene Zahnärzte unter gewissen Umständen mit dem…

Der BGH hat in einem Grundlagen-Urteil (Urt. v. 24.09.2009 - Az.: I ZR 140/07) entschieden, dass Preissuchmaschinen grundsätzlich Versandkosten mit…

Das OLG Dresden (Urt. v. 24.11.2009 - Az.: 14 U 1393/09) hat entschieden, dass die Angaben zum Energieverbrauch eines Haushaltsgerätes auf der…

Das OLG Köln (Urt. v. 08.01.2010 - Az.: 6 U 106/09) hat entschieden, dass bewusst hingenommene Organisationsmängel bei der Deutschen Telekom AG einen…