Wettbewerbsrecht

In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Hamm (Urt. v. 24.11.2009 - Az.: 4 U 148/09) geurteilt, dass unzureichende, unklare Online-Garantien…

Das OLG Hamm (Urt. v. 08.12.2009 - Az.: 4 U 129/09) hat entschieden, dass eine Online-Werbung mit fremden Testergebnissen irreführend und somit…

Das LG Nürnberg (Urt. v. 13.01.2010 - Az.: 3 O 3692/09) hat entschieden, dass ein Online-Verbraucherportal grundsätzlich erst ab Kenntnis für fremde…

Tritt im Laufe einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine Änderung der Rechtslage ein, so kann dies unter gewissen Umständen zum Wegfall der…

Ein Unternehmen muss das Gewicht von Aprikosen-, Kirsch- oder Apfeltaschen, Mini-Berlinern, Butterhörnchen, Plunderhörnchen oder…

Eine "auf Vorrat" gegründete Domain begründet kein schutzwürdiges Interesse, so dass das Halten eines solchen Portals rechtsmissbräuchlich ist (OLG…

Die Bezeichnung "Bullenmeister" für alkoholische Getränke verletzt die Rechte des bekannten Produktes "Red Bull", so das OLG Hamburg (Urt. v.…

Sowohl die Kundenabwerbung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen als auch das spätere Abbuchen vom Kundenkonto sind unerlaubte Wettbewerbsverstöße …

Das OLG Düsseldorf (Urt.  v. 22.09.2009 - Az.: I-20 U 15/09) hat entschieden, dass eine Zeitschriften-Flappe als Werbung bei direkter Kundenansprache…

Wie die Bundesnetzagentur in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen mehrere Unternehmen wegen unerlaubter Telefonanrufe insgesamt…

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 09.07.2009 - Az.: I ZR 193/06), dass Hyaluronsäure-Natrium-Fertigspritzen, die der Behandlung von Gelenkerkrankungen…

Die Bezeichnung eines Perlweins als „Paradiesecco“ darf nicht untersagt werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit…