Wettbewerbsrecht

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Reform des Datenschutzrechts 2009 - Teil 3". …

In einer aktuellen Entscheidung hat das OVG Münster (Beschl. v. 30.10.2009 - Az.: 13 B 744/09) noch einmal bekräftigt, dass das Internet-Verbot von…

Die Verwendung von heimlichen Telefonmitschnitten in einem Zivilprozess ist grundsätzlich nicht erlaubt, so das OLG Stuttgart (Urt. v. 18.11.2009 -…

Ein Fleischhersteller aus Rheda-Wiedenbrück darf eines seiner Produkte weiterhin mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ in den Handel…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Interviews zur Datenschutzreform 2009".Inhalt:Da die…

Die Bewerbung neuer Geldspiel-Geräte durch einen Spielhallen-Betreibers mittels Freispiel-Coupons ist rechtswidrig, da ein Verstoß gegen § 9 SpielVO…

Das LSG Stuttgart (Beschl. v. 02.11.2009 - Az.: L 11 KR 3727/09 ER-B) hat noch einmal bekräftigt, dass ein Wettbewerbsverhältnis auch zwischen zwei…

Weist eine Online-Reklame für neue PKW nicht auf den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen nach der PKW-EnVKV…

Das VG Göttingen (Beschl. v. 12.11.2009 - Az.: 1 B 247/09) hat entschieden, dass auch ein österreichischer Anbieter von Internet-Hausverlosungen dem…

In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Hamburg festgestellt, dass eine Personen-Suchmaschine vor Kenntnis nicht als Mitstörer für etwaige …

Die Klägerin ist Fachhändlerin u.a. für Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke. Die Beklagte stellt her und vertreibt Schulranzen und…

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein…