Wettbewerbsrecht

Sobald in Blogs und Foren gegen Bares gepostet wird, müssen dabei Ross und Reiter genannt werden. Dies hat RA Dr. Noogie C. Kaufmann jüngst noch…

Der BGH (Urt. v. 14.05.2009 - Az.: I ZR 231/06) hat entschieden, dass ein markenrechtlicher Schutz auch bei der bloßen Weiterleitung einer Domain…

Das OLG Köln (Urt. v. 09.09.2009 - Az.: 6 U 48/09) hat entschieden, dass Online-Newsletter grundsätzlich dem Schutz der Rundfunkfreiheit unterfallen.…

In einem Versäumnisurteil hat das LG Hamburg (Urt. v. 10.02.2009 - Az.: 308 O 335/08) entschieden, dass der deutsche Lizenznehmer der Modemarke Ed…

Auch eine prägnant, scharf formulierte Krankengeld-Werbung muss nicht zwingend und automatisch wettbewerbswidrig sein, so das OLG Düsseldorf (Urt. v.…

Es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein Online-Shop keine konkreten Angabe zu den Lieferfristen macht und die Versendung seiner Produkte eine…

Das LG Köln (Beschl. v. 14.09.2009 - Az.: 28 O 646/09) hat der Partei "Die Republikaner" verboten, Wahl-Werbung in Bezug auf Hape Kerkelings…

Einladungs-E-Mails für Online-Shoppingportale sind als Werbung anzusehen und unterliegen damit den allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen, so…

Ein Software-Unternehmen darf in einer Nachricht an seine Kunden sich über die Rechtswidrigkeit von gebrauchter Software auslassen, so dass OLG…

Die Kanzlei Dr. Bahr ist eine der Sponsoren der TYPO3 User Experience Week 2009. Das einwöchige Treffen im November diesen Jahres hat das…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Änderungen im Fernabsatzrecht: Auswirkungen auf den…

Die lang ersehnte Entscheidung des BGH zur Mitstörerhaftung des Merchants für etwaige Rechtsverletzungen seines Affiliates ist da. Siehe zu diesem…