Wettbewerbsrecht

Bei der Nachahmung von Verpackungsgestaltungen ist grundsätzlich dem freien Warenverkehr der Vorrang einzuräumen. Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz…

Das LG Köln (Urt. v. 17.06.2009 - Az.: 26 O 150/08) hat mehrere AGB-Klauseln eines Telekommunikationsanbieters für rechtswidrig erachtet, da diese den…

Die Kündigung sämtlicher Vereinbarungen über die Belieferungen der TV-Basisinformationen durch die ProSiebenSat.1-Senderfamilie stellt einen…

Das LG Wiesbaden (Urt. v. 10.08.2009 - Az.: 11 O 12/09) hat entschieden, dass Werbung für Glücksspiele auch grundsätzlich werbende Elemente enthalten…

Die Parteien, zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen, sind Wettbewerber. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch…

Das Videoportal YouTube haftet als Mitstörer für hochgeladene, rechtswidrige Videos, wenn ein Video trotz "Flagging", d.h. trotz konkreten Hinweises…

Das OLG Hamm (Urt. v. 30.07.2009 - Az.: 4 U 69/09) hat entschieden, dass der Online-Wiederverkäufer von Konzertkarten grundsätzlich nur den Zugang zur…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem richtungsweisenden Urteil für Bestellungen im Internet klargestellt, dass es für die Eigenschaft als…

Die TV-Reklame mit einer Geld-zurück-Garantie für die Joghurt-Produkte von Danone ist rechtmäßig, wenn der Hinweis auf die Webseite, auf welcher die…

Ein Unternehmen, das Finanzsanierungen anbietet, jedoch selbst nicht über die erforderliche Erlaubnis zur Rechtsberatung verfügt, muss in der Werbung…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Preisangabepflichten bei Affiliates?".Inhalt: Auch im…

Sind Rubellose und die dazugehörigen Werbeflyer nicht aufreißerisch, sondern schlicht gestaltet, so liegt keine Verletzung des…