Wettbewerbsrecht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die von der Deutschen Telekom…

Verweist die Industrie- und Handelskammer (IHK) auf Nachfrage eines Interessenten lediglich auf ihre eigenen Angebote und nicht auch auf die privater…

Ob Haftung für fremde Kommentare, Fragen zur Kontrollpflicht oder Risiken beim Setzen von Links - Inhaber von Blogs haben rechtlich gesehen eine Menge…

Bei der Nachahmung von Verpackungsgestaltungen ist grundsätzlich dem freien Warenverkehr der Vorrang einzuräumen. Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz…

Das LG Köln (Urt. v. 17.06.2009 - Az.: 26 O 150/08) hat mehrere AGB-Klauseln eines Telekommunikationsanbieters für rechtswidrig erachtet, da diese den…

Die Kündigung sämtlicher Vereinbarungen über die Belieferungen der TV-Basisinformationen durch die ProSiebenSat.1-Senderfamilie stellt einen…

Das LG Wiesbaden (Urt. v. 10.08.2009 - Az.: 11 O 12/09) hat entschieden, dass Werbung für Glücksspiele auch grundsätzlich werbende Elemente enthalten…

Die Parteien, zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen, sind Wettbewerber. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch…

Das Videoportal YouTube haftet als Mitstörer für hochgeladene, rechtswidrige Videos, wenn ein Video trotz "Flagging", d.h. trotz konkreten Hinweises…

Das OLG Hamm (Urt. v. 30.07.2009 - Az.: 4 U 69/09) hat entschieden, dass der Online-Wiederverkäufer von Konzertkarten grundsätzlich nur den Zugang zur…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem richtungsweisenden Urteil für Bestellungen im Internet klargestellt, dass es für die Eigenschaft als…

Die TV-Reklame mit einer Geld-zurück-Garantie für die Joghurt-Produkte von Danone ist rechtmäßig, wenn der Hinweis auf die Webseite, auf welcher die…