Wettbewerbsrecht

Das OLG Hamm (Urt. v. 04.08.2009 - Az.: 4 U 55/09) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Sptzenstellung im geschäftlichen Verkehr rechtswidrig…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Google AdWords - was der Bundesgerichtshof spricht"…

Ob Hobby, ob Profession, ob Professionell - für Betreiber von Weblogs lauert an vielen Ecken juristisches Ungemach. Die Tücken des Blogging hat…

Der EuGH (Urt. v. 08.09.2009 - Az.: C 42/07) hat ein weiteres Grundlagen-Urteil in Sachen Glücksspielrecht gesprochen. Nach Meinung der EU-Richter…

Ein Arzt muss eine namentliche Nennung und die Veröffentlichung seines Gutachtens auf einer Internetseite im Zweifel nicht dulden, sondern kann…

Die Ankündigung in einem Mahnschreiben, dass ein Inkasso-Mitarbeiter-Team zur Durchsetzung der Forderung am Wohnort des Betroffenen persönlich…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 09.07.2009 - Az.: 4 U 188/07) hat entschieden, dass nicht jede rechtsverletzende Äußerung eines Arztes über einen Kollegen…

Ein unwahrer Blogeintrag, der bewusst einen fehlerhaften Eindruck beim Leser erweckt, ist rechtswidrig, so das LG Berlin (Urt. v. 18.06.2009 - Az.:…

Ein bekannter Münchener Abmahnanwalt, über den vielfach in der Öffentlichkeit berichtet wird, ist eine relative Person der Zeitgeschichte, so das LG…

Eine wiederholte Verkaufsaktion mit dem Werbe-Slogan "Liquidationskauf" ist rechtswidrig, wenn es sich in Wahrheit um keinen Räumungsverkauf wegen…

Wirbt ein Online-Unternehmen mit dem Slogan "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" ist dies nicht irreführend, wenn die näheren Bedingungen auf der…

Gewinnspiele gegenüber Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern können rechtswidrig sein, so eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. v.…