Wettbewerbsrecht

Das OLG Hamm (Urt. v. 14.05.2009 - Az.: 4 U 192/08) hat entschieden, dass eine außergerichtlich abgegebene Unterlassungserklärung wegen E-Mail-Spam…

Das OLG Hamm (Urt. v. 11.08.2009 - Az.: 4 U 109/09) hat entschieden, dass ein neu gegründetes Unternehmen nicht den Anschein erwecken darf, es wäre…

Der Xa-Zivilsenat hat gestern über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der…

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat im Rahmen der neuen Gewinnspielsatzung in sechs Fällen Bußgelder gegen …

Fehlerhaften Angaben über den Verkäufer eines eBay-Angebots auf einer einzelnen Unterseite sind nicht durch die generellen Impressum-Angaben auf der …

Das OLG Hamm (Urt. v. 12.05.2009 - Az.: 28 U 42/09) hat entschieden, dass im Rahmen eines eBay-Vekaufs für ein als "fahrbereit" beschriebenes Auto…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Gegen die DENIC: Anspruch auf…

Auch wenn ein Unternehmen ein fehlerhaftes amtliches Muster der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung benutzt, führt dies nicht zwingend dazu, dass…

Das Versenden von Antragsformularen für Branchenbuch-Einträge, die wie Rechnungen aussehen, ist wettbewerbswidrig, da es den Empfänger in die Irre…

In einer weiteren Entscheidung hat das AG Fürth (Urt. v. 11.08.2009 - Az.: 360 C 2779/08) geurteilt, dass der Online-Shop von Quelle auch bei…

Das OLG Köln (Urt. v. 14.08.2009 - Az.: 6 U 70/09) hat entschieden, dass die Verwendung der personenbezogenen Daten eines ehemaligen Kunden nicht zu…

Das LG Köln (Urt. v. 09.07.2009 - Az.: 31 O 599/08) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass das Verbot von…