Wettbewerbsrecht

Eine wiederholte Verkaufsaktion mit dem Werbe-Slogan "Liquidationskauf" ist rechtswidrig, wenn es sich in Wahrheit um keinen Räumungsverkauf wegen…

Wirbt ein Online-Unternehmen mit dem Slogan "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" ist dies nicht irreführend, wenn die näheren Bedingungen auf der…

Gewinnspiele gegenüber Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern können rechtswidrig sein, so eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. v.…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: 37 O 94/08) hat entschieden, dass auch bei vorsätzlichen Wettbewerbsverstößen eine vorherige Abmahnung…

Wieder einmal ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Fernabsatzrecht, das jedes Unternehmerherz höher schlagen lässt. Ehrlich. Warum…

Das OLG München (Urt. v. 02.07.2009 - Az.: U (K) 4842/08) ist der Ansicht, dass ein Sportartikel-Lieferant seinen Händlern den Weiterverkauf der Ware…

Das OLG Koblenz (Urt. v. 17.06.2009 - Az.: 9 U 120/09) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Unternehmer die Ware dennoch an den…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Treuhand-Domains auch bei Vornamen erlaubt?".…

Das VG Berlin (Beschl. v. 17.08.2009 - Az.: VG 4 L 274.09) hat entschieden, dass Hausverlosungen (hier: Verlosung eines Gaststätten-Inventars)…

Das LG Hamburg (Urt. v. 07.08.2009 - Az.: 324 O 767/08) hat entschieden, dass ein 14 Jahre alter Presseartikel in einem Online-Archiv, der einen…

Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 02.07.2009 - Az.: 4 U 73/09) noch einmal betätigt, dass die Versandkosten bei einer…

Der BGH (Urt. v. 09.07.2009 - Az.: I ZR 13/07) hat entschieden, dass der Patientenwunsch alleine noch kein ausreichender Grund für die Verweisung…