Wettbewerbsrecht

Ab heute, dem 01.09., ist das Reformgesetz zum Datenschutz (sog. BDSG-Novelle II) in Kraft getreten. Es ändert in wesentlichen Teilen, nicht zuletzt…

Das LG Hamburg (Urt. v. 07.08.2009 - Az.: 324 O 650/08) hat entschieden, dass umfangreiche Teile der AGB-Bestimmungen des bekannten…

Der BGH (Beschl. v. 20.05.2009 - Az.: I ZR 218/07) hat in Sachen unerlaubte E-Mail-Werbung eine weitere Grundsatz-Entscheidung getroffen. Bislang war…

Das OLG Hamm (Urt. v. 30.06.2009 - Az.: 4 U 54/09) hat entschieden, dass es einem Unternehmen nicht erlaubt ist, seine ehemaligen Kunden anzurufen und…

Das OLG Hamm (Urt. v. 16.06.2009 - Az.: 4 U 51/09) hat entschieden, dass gewerbliche Verkäufer auch auf dem WAP-Portal von eBay die…

Das LG Hamburg (Urt. v. 31.07.2009 - Az.: 325 O 85/09) hat entschieden, dass ein Webhosting-Dienst als Mitstörer haftet, wenn er trotz Kenntnis der…

Das OLG München (Beschl. v. 11.08.2009 - Az.: 6 U 3740/09) hat einem bekannten Massenabmahner aus der Immobilienbranche, der seit vielen Jahren "auf…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 28.07.2009 - Az.: 17 O 190/09) hat entschieden, dass die Lotterielose "BlackJack" und "SevenEleven" der staatlichen…

Das LG Berlin (Urt. v. 28.04.2009 - Az.: 27 O 1281/08) hat entschieden, dass ein Testergebnis der Stiftung Warentest dann juristisch nicht angreifbar…

Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als „bekömmlich“ bezeichnet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in…

Das OLG Hamm (Urt. v. 07.07.2009 - Az.: 4 U 28/09) hat entschieden, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn eine Abmahnung als "Retourkutsche"…

Das LG Köln (Urt. v. 10.06.2009 - Az.: 28 S 4/09) hat geurteilt, dass kein Anspruch auf Löschung einer negativen eBay-Bewertung besteht. Die…