Wettbewerbsrecht

Ein neues Grundlagen-Urteil zu Preisangaben im Internet vom BGH (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: I ZR 163/06): Wird ein Produkt im Internet beworben, muss…

Die Werbeaussage "Ab 4,44% effe.p.a." eines Kreditunternehmens auf dessen Internetseite ist rechtmäßig, wenn auf die einschränkenden Bedingungen in…

Das OLG Hamm (Urt. v. 04.06.2009 - Az.: 4 U 41/09) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das mit falschen Behauptungen hinsichtlich etwaiger…

Als eines der wenigen Gerichte bislang in Deutschland hat sich das LG Hamburg (Urt. v. 23.12.2008 - Az.: 312 O 362/08) zur Frage geäußert wie lange…

Ein bisschen Spass kann nicht schaden. Dachte sich unsere Mandantin, das Unternehmen Gimahhot, und stellte einen Scherz zum 1. April in ihr Blog ein,…

Das OLG Rostock hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 20.07.2009 - Az.: 2 W 41/09) noch einmal klargestellt, dass der fliegende…

Das LG Neuruppin (Urt. v. 12.09.2008 - Az.: 3 O 79/08) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, Gewinnmitteilungenals als kostenlos…

Nach Meinung des VG Düsseldorf (Beschl. v. 16.07.2009 - Az.: 27 L 415/09) ist eine Online-Tombola auch dann rechtswidrig und ein verbotenes…

Der VGH München (Beschl. v. 11.08.2009 - Az.: 7 NE 09.1378) hat entschieden, dass die erst vor kurzem in Kraft getretene Gewinnspielsatzung weiterhin…

Ein weiteres Grundlagen-Urteil in Sachen Domain-Recht ist da: Der BGH (Urt. v. 30.06.2009 - Az.: VI ZR 210/08) hat klargestellt, dass den Verpächter…

Die unendliche Geschichte der Mitstörerhaftung ist um eine Facette reicher: Nach Meinung des KG Berlin (Beschl. v. 10.07.2009 - Az.: 9 W 119/08)…

Der Fernsehsender DSF verstößt nicht gegen das Verbot der Schleichwerbung, wenn er im Rahmen der Übertragung eines Poker-Turniers den Schriftzug des…