Wettbewerbsrecht

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Verbotene Kopplungen bei…

Das LG Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 28.08.2008 - Az.: 6 S 154/08) noch einmal hervorgehoben, dass das heimliche Lautstellen…

Das von Michael Stich ausgerichtete Tennis-Turnier German Open am Hamburger Rothenbaum darf nicht mit dem ausländischen Sportwettenanbieter …

Besteht zwischen zwei Spielhallen keine öffentliche Fläche, so gilt die zahlenmäßige Begrenzung auf 12 Spielgeräte nach der SpielVO für beide Hallen…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 06.04.2009 - Az.: 40 O 148/08) hat entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn ein HNO-Arzt seinen Patienten…

Das LG Kiel (Urt. v. 28.11.2008 - Az.: 14 O 59/08) hat entschieden, dass die Werbeaussage "geprüfter Sachverständiger" auf einer Webseite irreführend…

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl v. 03.03.2009 - Az.: 6 W 29/09) hat noch einmal klargestellt, dass nicht ausnahmslos jede Markennutzung als Meta-Tag…

Das OLG Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 03.04.2009 - Az.: 14 U 66/08) noch einmal klargestellt, dass eine Vertragsstrafe nur…

Die Bewerbung einer Wellness-Behandlung ist nur dann irreführend, wenn eine Erfolgs-Zusage wie eine sichere Linderung von Kopfschmerzen oder…

Der bekannte Schreibwaren-Hersteller PELIKAN hat keinen Anspruch auf die Domain "pelikan-und-partner.de", so das LG Hamburg (Beschl. v. 23.04.2008 -…

Eine Abmahnungsfrist von 3 Stunden für die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist zu kurz, so das LG Hamburg (Urt. v. 19.06.2009 - Az.: 324 O 190/09)…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem…