Wettbewerbsrecht

In einer neuen Entscheidung hat das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.05.2009 - Az.: 2-6 O 671/08) geurteilt, dass kein Anspruch gegen die DENIC besteht,…

Der BGH (Urt. v. 30.04.2009 - Az.: I ZR 191/05) hat in einer weiteren Grundlagen-Entscheidung die Reichweite des urheberrechtlichen Datenbankschutzes…

Der Betreiber eines Internet-Shopping-Portals, der in seinem Informationsforum Werbung für die Antibabypille ermöglicht, verstößt gegen das…

Eine Landesbehörde kann bei Verstößen gegen den Glücksspiel-Staatsvertrag keine Domain dekonnektieren lassen, da die Ermächtigungsgrundlagen sich…

Sogenannte Free-Wireless-Accounts, die es Usern ermöglichen, fremde, bereits bestehende Flatrate-Internet-Zugänge kostenlos mitzubenutzen, schädigen…

Am letzten Freitag wurde die lang erwartete Datenschutzreform vom Bundestag verabschiedet. Rechtsanwalt Dr. Bahr hält nun bereits im August in Köln…

Die bloße Angabe einer Fax-Nummer auf der Homepage eines gewerblichen Autohändlers stellt noch keine pauschale Einwilligung dar, ihm ungefragt…

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.03.2009 - Az.: 6 U 212/08) noch einmal darauf hingewiesen, dass eine…

Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.04.2009 - Az.: 4 U 216/08) zu den Voraussetzungen rechtsmissbräucherlicher…

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 18.06.2009 - Az.: C-487/07) noch einmal klar herausgestellt, dass es rechtswidrig ist, die…

Das Bundeskartellamt hat wegen verbotenen Boykottaufrufs Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 1,2 Mio. Euro gegen die ABDA (Bundesvereinigung…

Ein Online-Kredit-Vermittler, der bei der Zusendung von Kredit-Anträgen auch weitere Produkte in seinem Anschreiben bewirbt, handelt…