Wettbewerbsrecht

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 18.06.2009 - Az.: C-487/07) noch einmal klar herausgestellt, dass es rechtswidrig ist, die…

Das Bundeskartellamt hat wegen verbotenen Boykottaufrufs Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 1,2 Mio. Euro gegen die ABDA (Bundesvereinigung…

Ein Online-Kredit-Vermittler, der bei der Zusendung von Kredit-Anträgen auch weitere Produkte in seinem Anschreiben bewirbt, handelt…

Der Werbeslogan "Ihre 24h Internet Tierapotheke" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Betreiber des Online-Versandhandels nicht als…

Ein Unternehmen der Außenwerbung ist bei Gericht mit dem Ziel gescheitert, die Beseitigung einer im Auftrag der Stiftung Denkmalschutz errichteten…

"Einmal ist keinmal" lautet ein gängiges Sprichwort. Das sieht der EuGH anscheinend anders, denn in einer aktuellen Entscheidung (Urt.  v. 04.06.2009…

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Berlin (Beschl. v. 19.05.2009 - Az.: 27 O 130/09) noch einmal bekräftigt, dass kein Verstoß gegen ein…

Das OLG Köln (Urt. v. 05.06.2009 - Az.: 6 U 1/09) hat entschieden, dass es einem Telefon-Anbieter nicht erlaubt ist, seine Ex-Kunden ohne Einwilligung…

Das LG Köln (Urt. v. 10.06.2009 - Az.: 28 O 173/09) hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Video-Portals ab Kenntnis für die rechtswidrigen…

Erst vor kurzem hatte das OLG Hamburg (Urt. v. 16.04.2009 - Az.: 5 U 101/08) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das…

Die eBay-Bewertung "Handy als `Neu` angeboten - Handy+ Zubehör gebraucht - das nenne ich Betrug!!!!" ist nach Meinung des LG Hannover (Urt. v.…

Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang…