Wettbewerbsrecht

Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen "Bonus" beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei…

Der Hess. VGH hat mit Beschlüssen vom 9. Juni 2009 in 73 Eilverfahren entschieden, dass die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von…

Das OLG Düsseldorf (Beschl.  v. 12.05.2009 - Az.: 11 W 15/09) hat entschieden, dass die Veräußerung von Microsoft-Echtheitszertifikaten an…

Das LG Hamburg (Urt.  v. 29.05.2009 - Az.: 324 O 1002/08) hat entschieden, dass eine öffentliche Verwarnung des Deutschen Ruder-Verbandes wegen…

Das urheberrechtliche Datenbankrecht von "autoscout24.de" wird nicht verletzt, wenn ein Nutzer über die Software "AUTOBINGOOO" die Online-Börse nach…

Der BGH (Urt  v. 05.11.2008 - Az.: I ZR 55/06) hatte über den Umfang der Informationspflichten bei der Werbung mit einem Prepaid-Handy zu…

Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat heute die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ…

Das OLG München (Urt.  v. 30.04.2009 - Az.: 29 U 4978/08) hat entschieden, dass die Neuverfilmung des Jack London-Klassikers "Der Seewolf" den…

Das OLG Köln (Urt. v. 03.06.2009 - Az.: 11 U 213/08) hat geurteilt, dass Guthaben gesperrter Telefonkarten ohne Gültigkeitsvermerk ausgezahlt werden…

Das OLG Hamm (Urt. v. 16.12.2008 - Az.: 4 U 173/08) hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer nicht mit einer Herstellergarantie werben darf,…

Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.03.2009 - Az.: 29 C 1957/08-86) hat entschieden, dass der Firma DigiProtect in P2P-Tauchbörsen-Fällen ein Anspruch…

Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 08.05.2009 - Az.: 1 Ss 46/09) hatte im Rahmen eines Strafverfahrens die Frage zu beantworten, ob der Nutzer einer…