Wettbewerbsrecht

Das LG Hamburg (Urt. v. 09.09.2008 - Az.: 312 O 415/08) hat entschieden, dass im Rahmen eines Markenverletzungsprozesses um das Kennzeichen "Ed Hardy"…

Das OLG München (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 29 U 5712/07) hat entschieden, dass eine gezielte Behinderung durch eine Markenanmeldung - eine sogenannte…

Über den Fall einer irreführenden Werbung für einen Telefonanschluss bei fehlender Call-by-Call-Option hatte das OLG München (Urt. v. 05.02.2009 -…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 04.12.2008 - Az.: 3 U 152/07) hat entschieden, dass die Verteilung wissenschaftlicher Bücher auf einem Kongress-Stand keine…

Mit zwei Urteilen vom 4.6.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 13.05.2009 - Az.: 6 U 50/08) hat entschieden, dass eine Universität kommerziellen Repetitorien die Werbung auf dem…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 16.09.2008 - Az.: 6 U 6/08) hat entschieden, dass eine Auto-Werkstatt im Rahmen ihrer Werbung mitteilen darf, welches…

Das OLG Hamm (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 4 U 197/08) hat entschieden, dass kein Fall der irreführenden Täuschung dann ausschneidet, wenn im Rahmen…

Das LG Köln (Urt. v. 29.05.2008 - Az.: 31 O 845/07) hat geurteilt, dass es sich um eine unzulässige vergleichende Werbung mit den Navigationsgeräten…

Das LG Köln (Urt. v. 08.05.2009 - Az.: 81 O 220/08) hat seine bisherige Rechtsauffassung noch einmal bekräftigt und einen unberechtigten…

Das LG Potsdam (Urt. v. 04.07.2007 - Az.: 2 O 167/07) hatte über die Platzierung einer presserechtlichen Gegendarstellung im Online-Bereich zu…

Das LG Köln (Beschl. v. 12.05.2009 - Az.: 28 O 361/08) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen ein Online-Äußerungsverbot dann nicht gegeben ist, wenn…