Wettbewerbsrecht

Das OLG Hamm (Urt. v. 17.03.2009 - Az.: 4 U 184/08) hat entschieden, dass negative Presse-Artikel im Internet, bei denen die journalistische…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die eierlegende Wollmilchsau: Die…

Das OLG Bremen (Beschl. v. 05.03.2009 - Az.: 2 U 4/08) hat entschieden, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob ein ein Verbot der Veranstaltung und…

Heute hat der Gerichtshof mehrere Rechtssachen abgeschlossen, die die Regelung des Eigentums an Apotheken betreffen. In diesen Rechtssachen geht es…

Nach Gesprächen mit dem Datenschutzbeauftragten der Firma Google Germany GmbH hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 19.03.2009 - Az.: 3 W 6/08) hat entschieden, dass nicht nur identische, sondern auch ähnliche Werbeaussagen unter ein…

Das BPatG (Beschl. v. 28.04.2009 - Az.: 32 W (pat) 77/07) hatte zu entschieden, unter welchen Umständen eine bösgläubige Markenanmeldung vorliegt. Im…

Das LG München (Urt. v. 24.06.2008 - Az.: 33 O 22144/07) hat entschieden, dass ein Vertriebsunternehmen seinen Händlern verbieten kann, die Waren über…

Das AG Kassel (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 421 C 746/09) hat geurteilt, dass ein eBay-Verkäufer, der irrtümlich die Sofortkaufen-Variante wählt, den…

Das LG Stuttgart (Urt. v. 31.07.2008 - Az.: 33 O 15/08 KfH) hat entschieden, dass der Rechtsnachfolger eines wissenschaftlichen Instituts nicht…

Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der…

Das OLG Hamm (Urt. v. 19.03.2009 - Az.: 4 U 200/08) hat geurteilt, dass die Werbung für eine Preiserstattung im Falle eines EM-Titelgewinns…