Wettbewerbsrecht

Das OLG Koblenz (Urt v. 18..03.2009 - Az.: 4 U 1173/08) hat entschieden, dass die Online-Werbung von WEB.DE irreführend und somit rechtswidrig…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 11.02.2009 - Az.: 7 U 116/08) hat entschieden, dass die Regelungen zum Erlöschen des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht…

Das LG Berlin (Urt. v. 19.03.2009 - Az.: 27 O 1234/08) hat entschieden, dass der Streitwert bei Online-Veröffentlichungen bei 1/3 des Streitwertes für…

Das LG Stade (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 8 O 46/09) hatte zu entscheiden, wann ein Rechts-Missbrauch bei Internet-Abmahnungen vorliegt. In dem zu…

Das OLG Hamburg hat noch einmal klargestellt (Beschl. v. 20.02.2009 - Az.: 3 W 161/08), dass ein Unternehmen, das eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung…

Das OLG Köln (Urt. v. 29.04.2009 - Az.: 6 U 218/08) hat entschieden, dass eine pauschale Einwiilligungserklärung bei Internet-Gewinnspielen nicht…

Das BPatG hat vor kurzem beschlossen (Beschl. v. 19.11.2008 - Az.: 29 W (pat) 70/03), dass der Buchstabe "T-" nicht als Marke für den Bereich…

Das OLG Hamm (Urt. v. 24.03.2009 - Az.: 4 U 211/08) hat entschieden, dass die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Internet dann…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sind Gewinnzusagen im Online-Bereich rechtlich…

Das OLG Koblenz hat in einer Entscheidung (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 6 U 730/08) festgestellt,  dasss der Admin-C im Falle rechtswidrigen…

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 31.03.2009 - Az.: 11 U 2/09) noch einmal klargestellt, dass eine Werbeanzeige, die…

Der BGH (Urt. v. 11.03.2009 - Az.: I ZR 114/06) hat entschieden, dass ein eBay-Mitglied für Wettbewerbsverstöße, die über seinen Account von Dritten…