Wettbewerbsrecht

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 19.03.2009 - Az.: 2 U 47/08) hat auch in 2. Instanz dem Württembergischen Fußballverband Recht gegeben und dem…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.11.2008 - Az.: 3-12 O 55/08) hat entschieden, dass es eine irreführende Werbung ist, wenn Ware mit dem Aufdruck …

Der BGH (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: I ZR 106/06) hat entschieden, dass die vertragliche Verpflichtung eines Standesamtes gegenüber einem Verlag zur…

Das LG München hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 31.03.2009 - Az.: 21 O 5012/09) festgestellt, dass ein Unternehmen, dass auf einer…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 18.02.2009 - Az.: 12 O 284/06) hat entschieden, dass die Werbung mit einem ausländischem Doktor-Titel auf einer Homepage…

Das LG Hannover (Urt. v. 25.11.2008 - Az.: 18 O 249/08) hat entschieden, dass die Internet-Werbung einer Krankenkasse mit dem Begriff …

Das LG Hamburg (Urt. v. 27.08.2008 - Az.: 315 O 360/08) hat entschieden, dass die iPhone-Werbung "freier Internetzugang mit unbegrenzter…

Das LG Mönchengladbach (Beschl. v. 07.04.2009 - Az.: 5 T 96/09) hat entschieden, dass der Zusatz "Rheinland" im Namen eines Tierschutzvereins nicht…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Grundlagen-Entscheidung des BGH: Ist der…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.03.2009 - Az.: 2-6 O 554/08) hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn ein Makler…

Das LG Dortmund (Urt. v. 18.12.2008 - Az.: 16 O 134/08) hat entschieden, dass die Werbung eines bereits fünf Monate alten Vergleichspreises…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 08.01.2009 - Az.: 5 W 1/09) hatte über den Umfang eines gerichtlichen Verbots in Sachen markenrechtlicher Schutz bei…