Wettbewerbsrecht

Das AG Bonn (Urt. v. 16.08.2008 - Az.: 3 C 65/07) hat entschieden, dass der Vater, der Inhaber des Telefon-Anschlusses ist, für die Sex-Telefonate…

Das LG Berlin (Urt. v. 28.10.2008 - Az.: 16 O 263/08) hat entschieden, dass die Durchführung von 19 Abmahnverfahren wegen Wettbewerbsverletzungen in…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.10.2008 - Az.: 20 U 189/08) hat entschieden, dass eine Pressemitteilung über pauschal behauptete Patentverletzungen…

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute in einem Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbandes e.V. (wfv) gegen eine…

Das LG Regensburg (Urt. v. 21.01.2009 - Az.: 1 O 1642/08 (2)) hat entschieden, dass die Bewertungen auf dem Internet-Portal "MeinProf.de"…

Das bekannte Online-Portal "bild.de" muss nach einer aktuellen Entscheidung des LG Berlin (Urt. v. 22.01.2009 - Az.: 27 O 984/08) wegen wiederholter…

Das AG Charlottenburg (Urt. v. 16.06.2008 - Az.: 210 C 28/08) hat entschieden, dass der Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Abmahnkosten nur…

Der Kläger unterzeichnete am 20. Januar 2007 einen von der Beklagten, einem Strom- und Gasversorgungsunternehmen, gestellten Formularvertrag…

In einem weiteren Verfahren hat das AG Hamburg (Urt. v. 10.02.2009 - Az.: 36a C 171/08) entschieden, dass der Fotograf von Marions Kochbuch keinen…

Das AG Waiblingen (Urt. v. 12.11.2008 - Az.: 9 C 1000/08) hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay…

Das LG Hamburg (Urt. v. 13.02.2009 - Az.: 324 O 601/08) hat entschieden, dass ein Anwalt, der unwahre Tatsachenbehauptungen auf seiner Homepage…

Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: 4 U 51/08) hat entschieden, dass es für die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages bei unerlaubter…