Wettbewerbsrecht

Das AG Waiblingen (Urt. v. 12.11.2008 - Az.: 9 C 1000/08) hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay…

Das LG Hamburg (Urt. v. 13.02.2009 - Az.: 324 O 601/08) hat entschieden, dass ein Anwalt, der unwahre Tatsachenbehauptungen auf seiner Homepage…

Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: 4 U 51/08) hat entschieden, dass es für die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages bei unerlaubter…

Das LG Düsseldorf hat in einem aktuellen Verfahren (Urt. v. 31.07.2008 - Az.: 4b O 210/07) entschieden, dass die Werbung für ein Patentschutz…

Das LG Hamburg hat in einem aktuellen Verfahren (Beschl. v. 22.01.2009 - Az.: 408 O 218/07) die Ansprüche der hinlänglich bekannten Internet-Firma…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 04.12.2008 - Az.: 37 O 119/08) hat entschieden, dass die Werbung eines Unternehmens mit einem ganz bestimmten Standort…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 23.10.2008 - Az.: 6 U 176/07) hat entschieden, dass ein Telekommunikations-Anbieter für die von seinen Resellern…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 18.06.2008 - Az.: 23 U 105/07) hat entschieden, dass eine Datenübermittlung an die SCHUFA zulässig ist, wenn der…

Das LG Paderborn (Urt. v. 24.02.2009 - Az.: 7 O 67/06) hat entschieden, dass die Werbung eines Schlüsselnotdienstes mit der Angabe eines bestimmten…

Das OVG Münster (Beschl. v. 17.02.2009 - Az.: 13 A 2852/08) hat entschieden, dass die Bereithaltung und Speicherung eines Zeitungsartikels in einem…

Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter…

Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.02.2009 - Az.: 32 C 2323/08) hat entschieden, dass der Kläger bei den Ed Hardy-Abmahnungen rechtsmissbräuchlich…