Wettbewerbsrecht

Da der Datenschutz gerade im Internet immer mehr an Bedeutung gewinnt, veranstaltet der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) am 2. April…

Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, ist die deutsche Repräsentanz der weltweiten Tierschutzorganisation „P.". Im März 2004 wollte der…

Der Bundestag hat am gestrigen Tag das "Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes" verabschiedet.…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 05.08.2008 - Az.: 7 U 29/08) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das seine Domain an einen Dritten überlässt, nicht als…

Das OVG NRW (Beschl. v. 17.02.2009 - Az.: 13 B 33/09) hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG verpflichtet ist, Auskunft über die einer ihr…

Das OLG Hamm (Urt. v. 24.06.2008 - Az.: 4 U 25/08) hat entschieden, dass Werberlöse, die durch die Nutzung urheberrechtswidriger Online-Inhalte…

Die Richter des OLG Hamburg (Urt. v. 28.01.2009 - Az.: 5 U 255/07) haben entschieden, dass der Usenet-Anbieter Alphaload als Mitstörer für die…

Es liegen nun die Entscheidungsgründe der "Google AdWords"-Urteile des BGH vor. In Verfahren "Beta Layout" entschieden die höchsten Zivilrichter (Urt.…

Es liegen nun die Entscheidungsgründe der "Google AdWords"-Urteile des BGH vor. In Verfahren "pcb" entschieden die höchsten Zivilrichter (Urt. v.…

Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des so genannten "screen-scrapings" ist grundsätzlich rechtlich nicht zu…

Das AG Düsseldorf (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: 39 C 5988/08) hat entschieden, dass ein Unternehmen keinen Vergütungsanspruch hat, wenn es Zusagen…

Der BGH (Urt. v. 26.11.2008 - Az.: VIII ZR 200/05) hat entschieden, dass ein Käufer im Fall einer Ersatzlieferung für die zwischenzeitliche Nutzung…