Wettbewerbsrecht

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.10.2008 - Az.: 14 U 240/07) hat entschieden, dass halbleere Verkaufsverpackungen im Lebensmittel-Einzelhandel nicht…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 18.03.2009 - Az.: 12 O 5/09) hat entschieden, dass ein Buchhändler nicht für die rechtswidrigen Inhalte der von ihm…

Das LG Karlsruhe (Beschl. v. 23.03.2009 - Az.: Qs 45/09) hat entschieden, dass die Verlinkung auf eine Kinderporno-Sperrliste im Internet eine…

Das LG Stendal (Urt. v. 13.11.2008 - Az.: 31 O 50/08) hat entschieden, dass die Werbung eines Online-Händlers mit dem Hinweis "CE-geprüft"…

Das OLG Hamm (Urt. v. 17.02.2009 - Az.: 4 U 190/08) hat entschieden, dass auch bei einem bestehenden Vertragsverhältnis ein Unternehmen bei einem…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Neuigkeiten im Bereich der Linkhaftung:…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 04.12.2008 - Az.: 4 U 86/07) hat entschieden, dass IP-Adressen in einem Zivilprozess als Beweis nicht verwertbar sind, wenn…

Das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 21.01.2009 - Az.: 2 Ss 155/08) hat entschieden, dass derjenige, der im Internet Domains bestellt, ohne sie bezahlen zu…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 05.03.2009 - Az.: 6 U 221/08) hat entschieden, dass das Vermitteln von Flugtickets im Wege des "Screen-Scraping" von…

Das LG Berlin hat in einem aktuellen Verfahren (Beschl. v. 20.02.2009 - Az.: 16 O 64/09) entschieden, dass der Streitwert für unerlaubte Spam-Mails…

Das LG Hamburg (Urt. v. 20.11.2007 - Az.: 324 O 473/07) hat entschieden, dass die Äußerung, dass ein Internet-Portal datenschutzrechtlich "illegal"…

Das OLG Köln (Urt. v. 18.02.2009 - Az.: 6 W 5/09) hat entschieden, dass eine pauschal vergleichende Werbung unzulässig ist.Die Parteien des…