Wettbewerbsrecht

Das LG Bochum (Urt. v. 30.12.2008 - Az.: 13 O 126/08) hat entschieden, dass die Werbeaussage "Ärztlicher Notdienst" nicht wettbewerbswidrig ist, wenn…

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete…

Das KG Berlin (Urt. v. 18.07.2008 - Az.: 5 U 175/07) hat entschieden, dass die Werbeaussage "820 Dual Core 5600 MHz, zwei CPU-Kerne 2 x 2800 = 5600…

Ein Abgemahnter kündigt an, er werde eine Unterlassungserklärung abgeben. Trotz dieses Versprechens gehen beim Abmahner lediglich die Abmahnkosten…

Das OLG Hamm (Beschl. v. 30.10.2008 - Az.: 4 W 117/08) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Unternehmer für eines seiner Produkte…

Das LG Berlin (Urt. v. 15.01.2009 - Az.: 27 O 765/08) hat entschieden, dass einen Abmahner keine besonderen Aufklärungspflichten gegenüber über dem…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 01.07.2008 - Az.: 6 U 142/07) hat entschieden, dass die Erläuterung zu Sternchen-Hinweise bei Preisangaben in der Werbung…

Das LG Hamburg (Urt. v. 20.08.2008 - Az.: 315 O 354/08) hat entschieden, dass die Werbeaussage "Deutschlands beliebtester DSL-Anbieter" rechtlich…

Das AG Bochum (Urt. v. 08.05.2008 - Az.: 44 C 13/08) hat entschieden, dass Live-Shopping-Angebote im Internet rechtswidrig sein können.Die Klägerin…

Der BGH (Beschl. v. 18.12.2008 - Az.: I ZB 32/06) hat entschieden, dass bei wiederholten Verstößen gegen ein Unterlassungsgebot unter gewissen…

Das OLG Köln (Beschl. v. 14.10.2008 - Az.: 6 W 104/08) hat entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen nicht für die Wettbewerbsverletzungen…

Das LG Düsseldorf bestätigt in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.12.2008 - Az.: 38 O 74/08) noch einmal die weitreichende Haftung eines…