Wettbewerbsrecht

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 07.10.2008 - Az.: 4a O 93/07) hat entschieden, dass ein Unternehmen auch durch die Einschaltung einer Scheinfirma Testkäufe…

Das OLG München (Urt. v. 08.01.2008 - Az.: 29 W 2738/07) hat entschieden, dass der zu Unrecht Abgemahnte einen Schadensersatzanspruch hat.Die…

Das LG Berlin (Urt. v. 05.08.2008 - Az.: 16 O 287/08) hat festgestellt, dass der bekannte Schulranzen-Hersteller Scout seinen Vertragspartner nicht…

Der Anbieter eines kostenpflichtigen Online-Börseninformationsdienstes haftet wegen der Erteilung fehlerhafter Auskünfte auf Schadensersatz, so das LG…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 2-3 O 478/08) hat entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch auch dann noch bestehen kann, wenn die…

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 28.11.2008 - Az.: 6 U 132/08) noch einmal klargestellt, dass bei einer Handy-Werbung der Hinweis…

Das LG Hamburg (Urt. v. 17.06.2008 - Az.: 312 O 937/07) hat entschieden, dass es einem Rechtsanwalt nicht erlaubt ist, den Begriff "eBay" in seinem…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 16.12.2008 - Az.: I-20 U 48/08) hat entschieden, dass der Verstoß gegen die Verpflichtung aus einer…

Der BGH (Urt. v. 11.09.2008 - Az.: I ZR 58/06) hat geurteilt, dass bloße Texthinweise in der Fernsehwerbung ausreichend sind, um eine Irreführung des…

Der BGH hat in einem Grundlagen-Urteil (Urt. v. 02.10.2008 - Az.: I ZR 48/06) entschieden, dass die Werbung mit einer Tiefpreis-Garantie grundsätzlich…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 03.02.2009 - Az.: 6 U 46/08) hat entschieden, dass ein Buchführungsbetrieb mit dem Begriff "Buchführungsbetrieb" im…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 09.09.2008 - Az.: I-20 U 168/07) hat entschieden, dass die Bezeichnung "Klinik" für einen Arzt nur dann erlaubt ist, wenn…