Wettbewerbsrecht

Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: 4 U 135/07) klargestellt, dass ein Anspruch auf Gewinnabschöpfung nach §…

Der BGH hat in einem Grundlagen-Urteil (Urt. v. 20.11.2008 - Az.: I ZR 94/02) entschieden, dass Arzneimittel mit Äußerungen von Dritten (hier: eine…

Das LG Bonn (Urt. v. 30.10.2008 - Az.: 18 O 80/08) hat entschieden, dass eine Austauschpflicht des Telekommunikations-Anbieters hinsichtlich…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 16.12.2008 - Az.: 37 O 148/08) hat entschieden, dass die vergleichende Werbung von Computer-Sicherheitsprogrammen nicht…

Das OLG Hamm (Urt. v. 23.10.2007 - Az.: 4 U 87/07) hat entschieden, dass ein Unternehmen sich durchaus negativ über einen Mitbewerber in einem Blog…

Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 5 U 186/08) noch einmal klargestellt, dass keine Mitstörerhaftung bei der…

Das OLG Bremen hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 29.08.2008 - Az.: 2 U 48/08) noch einmal festgestellt, dass die Überführungskosten Teil…

Das LG Saarbrücken (Urt. v. 30.09.2008 - Az.: 17 KfH O 44/08) hat entschieden, dass eine Tageszeitung (hier: "Bild Saarland") nicht mit dem Slogan …

Das LG Hamburg (Urt. v. 21.08.2008 - Az.: 327 O 204/08) hat entschieden, dass die Internet-Bewerbung von "Heilsteinen" wettbewerbswidrig ist.Die…

Das AG Schleiden hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 01.12.2008 - Az.: 9 C 158/08) noch einmal klargestellt, dass eine wettbewerbsrechtliche…

Das OLG Köln (Urt. v. 12.12.2008 - Az.: 6 U 41/08) hat entschieden, dass eine Bank, die Kundenbefragungen am Telefon durch ein…

In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der…