Wettbewerbsrecht

Der BGH (Beschl. v. 18.12.2008 - Az.: I ZB 32/06) hat entschieden, dass bei wiederholten Verstößen gegen ein Unterlassungsgebot unter gewissen…

Das OLG Köln (Beschl. v. 14.10.2008 - Az.: 6 W 104/08) hat entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen nicht für die Wettbewerbsverletzungen…

Das LG Düsseldorf bestätigt in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.12.2008 - Az.: 38 O 74/08) noch einmal die weitreichende Haftung eines…

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 06.02.2009 hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die Betreiberin der…

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die Beklagten sind Inhaber zweier Apotheken.Die Beklagten werben in der…

Die 9. Zivilkammer hat in einem heute ergangenem Urteil einer Brauerei verboten, in Rundfunkspots oder sonst wie das von ihr hergestellte Bier mit …

Das unendliche Thema "Admin-C: Haftung oder nicht?" geht in eine weitere Runde. Das LG Stuttgart (Urt. v. 27.01.2009 - Az.: 41 O 149/08) hat…

Das bekannte Bekleidungsunternehmen C&A hat den Betreiber des Internet-Portals von "die-topnews" abgemahnt, weil es sich durch die dort geschaltete…

Das OLG Hamburg hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 24.11.2008 - Az.: 5 W 117/08) noch einmal betont, dass einen zu Unrecht Abgemahnten…

Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 08.04.2008 - Az.: 4 U 122/07) bestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eines…

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 30.10.2008 - Az.: 2 U 25/08) hat entschieden, dass eine an Augenärzte gerichtete Werbung für ein Brillenvertriebssystem,…

Das OLG Kalrsruhe (Urt. v. 19.11.2008 - Az.: 6 U 1/08) hat die Preisangabe eines Fitness-Studios als irreführend eingestuft, wenn bei dem beworbenen…