Wettbewerbsrecht

Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 20.01.2009 - Az.: 5 U 48/08) festgestellt, dass ein Wettbewerbsverstoß auch dann vorliegen…

In einem aktuellen Beschluss hat das OLG Schleswig (Beschl. v. 05.01.2009 - Az.: 1 W 57/08) entschieden, dass der Streitwert bei E-Mail-Spam bei…

Der Kläger (Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V.) nimmt die Beklagte, ein Unternehmen, das Mobiltelefone mit Zubehör…

Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: 4 U 135/07) klargestellt, dass ein Anspruch auf Gewinnabschöpfung nach §…

Der BGH hat in einem Grundlagen-Urteil (Urt. v. 20.11.2008 - Az.: I ZR 94/02) entschieden, dass Arzneimittel mit Äußerungen von Dritten (hier: eine…

Das LG Bonn (Urt. v. 30.10.2008 - Az.: 18 O 80/08) hat entschieden, dass eine Austauschpflicht des Telekommunikations-Anbieters hinsichtlich…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 16.12.2008 - Az.: 37 O 148/08) hat entschieden, dass die vergleichende Werbung von Computer-Sicherheitsprogrammen nicht…

Das OLG Hamm (Urt. v. 23.10.2007 - Az.: 4 U 87/07) hat entschieden, dass ein Unternehmen sich durchaus negativ über einen Mitbewerber in einem Blog…

Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 5 U 186/08) noch einmal klargestellt, dass keine Mitstörerhaftung bei der…

Das OLG Bremen hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 29.08.2008 - Az.: 2 U 48/08) noch einmal festgestellt, dass die Überführungskosten Teil…

Das LG Saarbrücken (Urt. v. 30.09.2008 - Az.: 17 KfH O 44/08) hat entschieden, dass eine Tageszeitung (hier: "Bild Saarland") nicht mit dem Slogan …

Das LG Hamburg (Urt. v. 21.08.2008 - Az.: 327 O 204/08) hat entschieden, dass die Internet-Bewerbung von "Heilsteinen" wettbewerbswidrig ist.Die…