Wettbewerbsrecht

Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant zum 1. April 2008 die Reform der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung.Das ursprüngliche Vorhaben, die…

Das LG Karlsruhe hat in einem schon etwas länger zurückliegendem Urteil (Urt. v. 12.01.2007 - Az.: 13 O 180/04 KfH) entschieden, das eine Klausel in…

Eine kurze Meldung in eigener Sache: Rechtsanwalt Dr. Bahr ist seit diesem Semester an der FH Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven, Institut für…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 28.11.2007 - Az.: 2a O 176/07) hat entschieden, dass eine Domainbörse (hier: Sedo GmbH), auf der Kunden Domains parken…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Preisangaben im Internet-Versandhandel".Inhalt: Bis…

Die spätere Klägerin, die einen Büroservice in München betreibt, erhielt im Juni 2006 von einem Verlag, der ein Branchenbuch herausgibt, einen Anruf,…

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses mit Urteil vom 15.02.2008 verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem…

Der BGH (Urt. v. 17.01.2008 - Az.: III ZR 239/06 ) hat entschieden:"Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.12.2007 - Az.: 3-11 O 149/07) hat entschieden, dass die Bezeichnung "Casino" nicht nur für Spielbanken, sondern auch…

Das BVerfG (Beschl. v. 12.12.2007 - Az.: 1 BvR 1625/06) hat entschieden, dass die Auflistung von Gegnern in Listen-Form auf anwaltlichen Homepages…

Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das OLG München (Az.: 29 U 3193/07) die erstinstanzliche Entscheidung des LG…

Das OLG Hamm (Urt. v. 23.10.2007 - Az.: 4 U 99/07) hat entschieden, dass die Aussperrung von IP-Adressen eines Mitbewerbers grundsätzlich…