Wettbewerbsrecht

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.10.2007 - Az.: 3 W 189/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass der Streitwert bei einer fehlerhaften…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2007 - Az.: 2/18 O 26/07) hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Call-by-Call-Service benutzt, nicht…

Die Beklagte, Premiere Fernsehen GmbH + Co. KG, bietet über einen so genannten Pay-TV-Sender bundesweit Bezahlfernsehen an. Ihre Kunden empfangen…

Nach einer DPA-Meldung, die u.a. von FAZ, SZ und Die Welt übernommen wurde, soll Vodafone gegen T-Mobile wegen des exklusiven iPhone-Verkaufs eine…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Löschungspflichten bei rechtswidrigen Webseiten".Inhalt:…

Das OLG Köln (Urt. 06.06.2007 - Az.: 6 U 237/06) hat entschieden, dass die Rufumleitung auf einen Festnetzanschluss, die zu Lasten des jeweiligen…

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat auf die vehemente Kritik aus der Wirtschaft reagiert und nach dem kurzen Zeitraum von nur fünf Jahren einen…

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 06.11.2007 - Az.: 6 W 203/06) hat entschieden, dass im Online-Bereich die fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung…

Der BGH (Urt. v. 11.10.2007 - Az.: IIl ZR 63/07) hat entschieden, dass eine stillschweigende Veränderungsklausel in den AGB rechtswidrig ist:"1. Die…

"Adresshandel und Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt des Gewerblichen Adresshandels, Listbrokings,…

Das VG Lüneburg (Beschl. v. 16.10.2007 - Az.: 6 B 33/07) hat entschieden, dass auch bei einer bloßen Verlinkung auf pornographische Seiten die…

Das OLG München (Beschl. v. 13.08.2007 - Az. 29 W 2073/07) hat entschieden, dass die Zeitungsannonce eines gewerblichen Partnerschaftsvermittlers, die…